EU-Mitgliedstaaten billigen 150 Milliarden Euro für SAFE-Verteidigungsdarlehenspaket

Die Europäische Kommission begrüßt die im Rat der EU erzielte Einigung über das Instrument für Sicherheit für Maßnahmen in Europa (SAFE). Wie im ReArm Europe Plan/Readiness 2030 vorgeschlagen, wird die Kommission bis zu 150 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten mobilisieren. Damit stellt sie den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel zur Verfügung, um mehr in wichtige Verteidigungsbereiche wie die Flugabwehr, Drohnen oder strategische Enabler zu investieren. 

Mehr europäische Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Europa muss jetzt mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Mit SAFE investieren wir nicht nur in Spitzenkapazitäten für unsere Union, für die Ukraine und für den gesamten Kontinent; wir stärken auch die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung. Es geht um Bereitschaft. Es geht um Resilienz. Und es geht darum, einen wirklich europäischen Markt für Verteidigung zu schaffen.“ 

Politisches Engagement für ein sichereres Europa

Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sprach von einem entscheidenden Schritt, um die Sicherheits- und Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken. „Ich begrüße diese Einigung unserer Mitgliedstaaten – es sendet ein klares Signal, dass Europa bereit ist, in seine eigene Verteidigung, Resilienz und industrielle Basis zu investieren. Gemeinsam können die Mitgliedstaaten nun auch mit der Ukraine, für die Ukraine und in der Ukraine einkaufen. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Finanzinstrument; Es ist ein politisches Engagement für ein sichereres, leistungsfähigeres und geeinteres Europa." 

Weitere Schritte

Die Mitgliedstaaten haben ab Inkrafttreten der Verordnung sechs Monate Zeit, ihre ersten nationalen Pläne vorzulegen, die die Kommission dann prüfen wird.

Hintergrund

Im März 2025 hat die Kommission das Weißbuch für die europäische Verteidigung – Readiness 2030 und den ReArm Europe Plan/Readiness2030 vorgeschlagen. Das ehrgeizige Verteidigungspaket bietet den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel, um einen Anstieg der Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten voranzutreiben. Die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Verteidigungszwecke bildet zusammen mit SAFE (Sicherheitsmaßnahme für Europa) das Rückgrat des ReArm-Europa-Plans/Readiness 2030.

Weitere Informationen

Pressemitteilung in voller Länge

Weißbuch und Readiness2030 (mit Details zu SAFE) (19.3.2025)

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