EU-Mitgliedstaaten: zutiefst besorgt über Krise im Gazastreifen

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell fordert im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten sofortige Kampfpausen und die Einrichtung humanitärer Korridore im Gazastreifen. In einer gestern Abend veröffentlichten Erklärung heißt es: „Die EU ist zutiefst besorgt über die Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen.“ Humanitäre Hilfe müsse die Bevölkerung im Gazastreifen sicher erreichen.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. Oktober betont die EU erneut das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. „Die EU fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang und Unterstützung für humanitäre Hilfe.“ In diesem Zusammenhang begrüßen die EU-Staaten die Ergebnisse der Konferenz zu humanitärer Hilfe für Gaza vom 9. November in Paris.

Geisel freilassen, Zivilisten nicht als Schutzschilde nutzen

Die EU fordert die Hamas erneut auf, alle Geiseln unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Geiseln gewährt wird. Zivilisten muss gestattet werden, die Kampfzone zu verlassen. Die Feindseligkeiten haben schwerwiegende Auswirkungen auf Krankenhäuser und stellen eine schreckliche Belastung für die Zivilbevölkerung und das medizinische Personal dar.“

Die EU verurteilt die Strategie der Hamas, Krankenhäuser und Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen. Das humanitäre Völkerrecht sieht vor, „dass Krankenhäuser, medizinische Hilfsgüter und Zivilisten in Krankenhäusern geschützt werden müssen. Die Krankenhäuser müssen auch unverzüglich mit den dringendsten medizinischen Hilfsgütern versorgt werden. Patienten, die dringend medizinische Versorgung benötigen, müssen sicher evakuiert werden. In diesem Zusammenhang fordern wir Israel nachdrücklich auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.“

Zusammenarbeit mit internationalen Partnern

Die EU und ihre Mitgliedstaaten betonen, dass sie „weiterhin eng mit internationalen Partnern, den Vereinten Nationen und anderen Organisationen sowie mit Ländern in der Region zusammenarbeiten, um einen nachhaltigen Hilfsfluss zu gewährleisten und den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung, Kraftstoff und Unterkünften zu erleichtern.“

Heute Außenrat in Brüssel

In Brüssel tagen heute die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Josep Borrell geplant, EbS überträgt live hier. Den Doorstep des Hohen Vertreters vor Beginn der Sitzung können Sie hier sehen.

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Erklärung im vollen Wortlaut

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