EU-Organe vereinbaren gemeinsame Prioritäten für 2023 und 2024

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Namen des Rates der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie baut auf den soliden Fortschritten des vergangenen Jahres auf. In der Erklärung wird angesichts der grundlosen, brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihrer weitreichenden Auswirkungen eine gemeinsame europäische Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa dargelegt. Zudem wird auf andere große Herausforderungen wie die Klimakrise und das schwierige wirtschaftliche Umfeld eingegangen. Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin zur Seite stehen. Gleichzeitig wird sie den ökologischen und den digitalen Wandel rascher voranbringen.

Präsidentin von der Leyen erklärte, Russland habe den Krieg nach Europa zurückgebracht. „Die Folgen dieser Aggression sind in Europa und der Welt deutlich spürbar. Diese gemeinsame Erklärung zeugt davon, dass wir weiterhin geschlossen alles daransetzen werden, die Ukraine und ihre Bevölkerung zu unterstützen und die großen Herausforderungen unserer Zeit wie den Klimawandel zu bewältigen. Sie gibt einen Weg vor, um die Versprechen zu erfüllen, die wir unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben.“

Prioritäten der gemeinsamen Erklärung

In der gemeinsamen Erklärung werden wichtige Legislativ-Vorschläge hervorgehoben, die derzeit in den Händen des Europäischen Parlaments und des Rates liegen oder von der Europäischen Kommission 2023 vorgelegt werden. Die drei EU-Organe verpflichten sich darin, Initiativen höchste Priorität einzuräumen, die abzielen auf:

• die Umsetzung des europäischen Grünen Deals,
• die Verwirklichung des digitalen Wandels und die Steigerung der Resilienz der EU,
• die Schaffung einer Wirtschaft im Dienste der Menschen,
• die Stärkung der Stellung Europas in der Welt,
• die Förderung unserer europäischen Lebensweise sowie
• den Schutz unserer Demokratie und unserer gemeinsamen europäischen Werte.

Bei diesen Initiativen sollen bis zu den nächsten Europawahlen 2024 bestmögliche Fortschritte erzielt werden.

Die EU-Organe begrüßen auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und bekräftigen, dass sie die Vorschläge in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiter voranbringen werden. Viele Vorschläge der Konferenz wurden bereits im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 berücksichtigt.

2022 als Jahr der Herausforderungen

Die Führungsspitzen der EU-Organe betonen, dass 2022 ein Jahr voller Herausforderungen war, in dem aber auch viel erreicht wurde: Für die Ukraine und ihre Bevölkerung wurde humanitäre, politische, finanzielle und militärische Unterstützung bereitgestellt. Gegen Russland wurden beispiellose Sanktionen verhängt, um wirtschaftlichen Druck auszuüben und die militärischen Fähigkeiten Russlands zu untergraben. Die EU aktivierte erstmals den Mechanismus für vorübergehenden Schutz, um Ukrainern Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zu Gesundheitsversorgung zu gewähren. Auf der Grundlage des REPowerEU-Plans wird die EU die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern aus Russland schrittweise beenden und stattdessen erneuerbare Energien und Energieversorgungssicherheit fördern. Die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen von NextGenerationEU trägt zu einer tragfähigen Erholung bei. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen setzen sich die drei EU-Organe weiterhin entschieden dafür ein, gemeinsame Lösungen für die durch den rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgelöste Krise zu finden.

Zudem wurden wichtige Rechtsvorschriften für eine Reihe von Prioritäten vereinbart, die bereits in der gemeinsamen Erklärung von 2022 aufgezeigt wurden. Dazu zählen die wegweisenden Gesetze über digitale Märkte und über digitale Dienste, der Bereich gerechte Mindestlöhne, die Gleichstellung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen sowie einige Vorschläge zur Gesundheitsunion und im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Anfang 2022 war auch der 20. Jahrestag der Einführung des Euro, und das Europäische Jahr der Jugend begann.

Nächste Schritte

Die drei EU-Organe werden auf der Grundlage der heutigen gemeinsamen Erklärung und des dazugehörigen Arbeitsdokuments, in dem 164 wichtige Legislativvorschläge aufgeführt sind, weiter zusammenarbeiten.

Hintergrund

Seit 2016 erörtern und vereinbaren das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat jedes Jahr in einer gemeinsamen Erklärung die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für das Folgejahr. Dies ermöglicht eine engere Zusammenarbeit der Organe bei wichtigen Legislativ-Vorschlägen, die die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament in ihrer Funktion als gesetzgebende Organe vorlegt.

Im Jahr 2020 haben die drei EU-Organe bereits die ersten gemeinsamen Schlussfolgerungen für den Zeitraum 2020-2024 unterzeichnet, in denen die gemeinsamen politischen Ziele und Prioritäten bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2024 dargelegt sind.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung vom 15. Dezember

Die feierliche Unterzeichnung (Videomitschnitt)

Gemeinsame Erklärung und Arbeitsunterlage: Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2023 und 2024

Gemeinsame Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023.

Abschlussbericht zur Konferenz über die Zukunft Europas

Solidarität mit der Ukraine

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