EU sagt Palästinensern weitere Unterstützung zu

Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini: „Heute bekräftigen wir die politische und finanzielle Unterstützung der EU für das UNRWA, für das die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten drei Jahren 1 Mrd. Euro bereitgestellt haben. Das UNRWA ist für die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung von entscheidender Bedeutung. Mit der Unterstützung des Hilfswerks werden Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gestärkt, was auch in unserem strategischen Interesse liegt.“

Von der Unterstützung profitieren 500.000 palästinensische Flüchtlingskinder sowie über 3,5 Millionen Menschen insgesamt.

Der EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, betonte: „Für uns stellt die Gewährleistung des Schulunterrichts für die palästinensischen Flüchtlinge eine zentrale Priorität dar. Mit den zusätzlichen Mitteln beweisen wir das entschlossene Engagement der Europäischen Union für das UNRWA und die palästinensischen Flüchtlinge. Dies ist eine außergewöhnliche Reaktion, wie sie diese außergewöhnliche Krise erfordert. Das UNRWA muss sich nun auf die Erbringung wesentlicher Dienstleistungen für die Bedürftigsten konzentrieren und seine Maßnahmen dringend an die verfügbaren Mittel anpassen. Wir sind bereit, das UNRWA bei diesem Prozess zu unterstützen und mit den Regierungen der Aufnahmeländer zusammenzuarbeiten.“

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides fügte hinzu: „Unsere zusätzliche humanitäre Hilfe wird das UNRWA bei der Deckung des Gesundheitsbedarfs unterstützen, der in den letzten sechs Monaten im Gazastreifen erheblich zugenommen hat. So kann das Gesundheitssystem gestärkt werden und die vom UNRWA betriebenen Zentren für medizinische Grundversorgung im Gazastreifen können dem gestiegenen Bedarf an medizinischer Behandlung nachkommen. Wir sind weiterhin entschlossen, die am meisten gefährdeten Menschen im Gazastreifen zu unterstützen und die Resilienz der am stärksten betroffenen Gemeinden zu fördern.“

Die Europäische Union ist seit Langem der größte und zuverlässigste Geber des UN-Hilfwerks. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung für 2018 erreicht der Gesamtbeitrag der Europäischen Kommission zu den Tätigkeiten des UNRWA im Jahr 2018 insgesamt 146 Mio. Euro. Der Gesamtbeitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die letzten Jahre 2016, 2017 und 2018 beläuft sich auf rund 1,2 Mrd. Euro. Die EU setzt sich gemeinsam mit dem UNRWA dafür ein, Reformen voranzubringen, um eine solide und nachhaltige finanzielle Grundlage zu schaffen, wobei der Schwerpunkt auf der Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die schutzbedürftigsten Flüchtlinge liegt.

Seit 1971 stützt sich die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem UNRWA auf das gemeinsame Ziel, die menschliche Entwicklung der palästinensischen Flüchtlinge zu fördern, ihre humanitären Bedürfnisse und ihren Schutzbedarf zu erfüllen und die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen.

Im Juni 2017 haben die EU und das UNRWA eine „Gemeinsame Erklärung 2017-2020“ unterzeichnet und damit den politischen Charakter ihrer Partnerschaft unterstrichen. Gleichzeitig wurde durch die Erklärung das Engagement der Europäischen Union für die Förderung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge und für die langfristige finanzielle Stabilität des Hilfswerks vor dem Hintergrund stärkerer Haushaltszwänge und operativer Herausforderungen bekräftigt.

Die Finanzierungskrise des UNRWA ist im Gazastreifen besonders akut. Dort sollen durch das Engagement der EU vor allem bessere Perspektiven für die palästinensische Bevölkerung geschaffen werden.

Abgesehen von dem Ministertreffen des UNRWA am 27. September in New York wird die EU auch durch die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und Kommissar Hahn auf der jährlichen Herbsttagung der Gruppe zur Koordinierung der internationalen Geberunterstützung für die palästinensische Wirtschaft, (AHLC/Ad-hoc-Verbindungsausschuss) vertreten, die am selben Tag in New York stattfindet. Seit 1993 ist der AHLC ein wichtiges politisches Koordinierungsinstrument für die finanzielle Unterstützung des palästinensischen Volkes, letztendlich auch mit dem Ziel eine Zweistaatenlösung auf dem Verhandlungsweg aufrechtzuerhalten.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Union kündigt weitere 40 Mio. EUR für palästinensische Flüchtlinge an, um den Betrieb von Schulen und Gesundheitszentren sicherzustellen

Zusammenarbeit zwischen der EU und Palästina

Humanitäre Hilfe der EU in Palästina

Vertretungsbüro der Europäischen Union (Westjordanland und Gazastreifen, UNRWA)

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

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