EU-Solidaritätsfonds: Deutschland und weitere 16 Mitgliedstaaten bekommen Unterstützung in der Corona-Pandemie

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Der Solidaritätsfonds der EU ist ein konkretes Beispiel für gelebte europäische Solidarität. Seit seiner Einrichtung wurden Millionen von Menschen in schwierigen Situationen durch Mittel aus dem Fonds unterstützt. Im vergangenen Jahr haben wir den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds auf Notlagen größeren Ausmaßes im Gesundheitsbereich ausgeweitet. Nun schlagen wir vor, dringend benötigte Hilfsgelder zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu mobilisieren. Damit erfüllt der Solidaritätsfonds einmal mehr seine Kernaufgabe.“

Das heute vorgeschlagene Hilfspaket umfasst auch Vorauszahlungen in Höhe von 132,7 Mio. Euro, die Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Ungarn und Portugal bereits erhalten haben. Die Mobilisierung der Abschlusszahlungen des Solidaritätsfonds an die 17 Mitgliedstaaten erfolgt nach einer gründlichen, auf Gleichbehandlung und Kohärenz ausgerichteten Bewertung der eingereichten Anträge.

Nächste Schritte

Der von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Beitrag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden. Anschließend wird die Finanzhilfe an die antragstellenden Länder ausgezahlt.

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet – primär, um betroffene Länder bei Nothilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach Naturkatastrophen zu unterstützen. Von 2002 bis 2020 wurden aus dem Solidaritätsfonds über 6,5 Mrd. Euro für Interventionen bei 96 Katastrophenereignissen in 23 Mitgliedstaaten und einem Beitrittsland zur Verfügung gestellt. Der Fonds ist ein besonderes Solidaritätsinstrument, das auf Antrag und nach Bewertung der Förderfähigkeit mobilisiert wird. Im neuen Programmplanungszeitraum 2021-2027 wird der Fonds Teil der neu eingerichteten Solidaritäts- und Soforthilfereserve sein. Im Rahmen der Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie wurde der Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds im April 2020 auf Notlagen größeren Ausmaßes im Gesundheitsbereich ausgedehnt.

Im Jahr 2020 stellte der Solidaritätsfonds 683,7 Mio. Euro zur Unterstützung Kroatiens bei der Bewältigung der verheerenden Auswirkungen des Erdbebens in Zagreb und 7 Mio. Euro zur Unterstützung Polens bei den Wiederaufbaumaßnahmen nach den Überschwemmungen in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) zur Verfügung. Im Jahr 2021 hat die Kommission bereits Vorauszahlungen an Frankreich und Griechenland nach regionalen Katastrophen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet genehmigt.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung: Kommission schlägt Mobilisierung von fast 530 Mio. Euro zur Unterstützung von Notfallmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie vor

Tabelle mit den vorgeschlagenen Unterstützungsbeträgen aus dem Solidaritätsfonds pro Land

Solidaritätsfonds der EU: Unterstützung schwerer Gesundheitsnotstände (COVID-19-Ausbruch)

Solidaritätsfonds der EU: Unterstützung des Wiederaufbaus nach Katastrophen 2002-2020 (Daten im Überblick)

Hintergrundinformationen zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

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