EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion

„Ich begrüße die Schritte, die die Mitgliedstaaten heute unternommen haben, um die Grundlagen für eine Europäische Verteidigungsunion zu schaffen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Europa kann und darf unsere Sicherheit und Verteidigung nicht auslagern. Der Europäische Verteidigungsfonds, den die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, wird diese Bemühungen ergänzen und als weiterer Anreiz für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich dienen - einschließlich der potenziellen Finanzierung einiger der heute vorgestellten Projekte.“

Die vom Rat beschlossene Verteidigungskooperation sieht vor, sich verpflichtend auf gemeinsame Militärprojekte zu einigen und für deren Umsetzung stetig die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit wird auf übergeordneter Ebene geregelt, um Kohärenz und Zielsetzung zu gewährleisten. Besondere Verwaltungsverfahren auf Projektebene werden die Steuerung ergänzen. Zudem gibt es einige Einigung über verwaltungstechnische Aufgaben, einschließlich Sekretariatsfunktionen auf Projekt- und Finanzierungsebene.

Die 17 Startprojekte müssen noch Anfang 2018 vom Rat formal gebilligt werden. Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit war am 13. November 2017 durch die Absichtserklärung von den Ministerinnen und Ministern von 23 Mitgliedstaaten gelegt worden.

Die Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden. Danach können eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Dieser ständige Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren oder die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte auszuweiten.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: European Commission welcomes first operational steps towards a European Defence Union

Pressemitteilung des Rates: Defence cooperation: Council establishes Permanent Structured Cooperation (PESCO), with 25 member states participating

Pressemitteilung des Rates zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: 23 Mitgliedstaaten unterzeichnen eine gemeinsame Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO)

Informationen, Grafiken und Videos zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit

Pressekontakt: margot [dot] tuzinaec [dot] europa [dot] eu (Margot Tuzina), Tel.: +49 (30) 2280 2340

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