EU stellt einem demokratischen Belarus 3 Milliarden Euro in Aussicht

Bislang hätten die belarussischen Behörden die demokratische Entscheidung des belarussischen Volkes eklatant ignoriert, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter. „Es ist an der Zeit, den Kurs zu ändern. Wenn – und wir glauben, dass es eine Frage des Wann und nicht des Ob ist – Belarus seinen friedlichen demokratischen Übergang beginnt, wird die EU da sein, um ihn zu begleiten.“

Der Unterstützungsplan hebt mehrere indikative Maßnahmen hervor, um die Widerstandsfähigkeit von Belarus zu stärken:

• Förderung der wirtschaftlichen Erholung des Landes
• Inangriffnahme wichtiger Strukturreformen
• Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur sowie in die grüne und digitale Transformation

Um greifbare Ergebnisse zu erzielen, wird die EU, einschließlich der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzierungsinstitutionen, Vorzeigeinvestitionen unterstützen, die von der Förderung des Wirtschaftswachstums bis zur Konnektivität, der Förderung von Innovationen und der Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen sowie der Förderung von Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht reichen.

Zusätzlich und ergänzend zum Wirtschaftsplan wird die EU den Abschluss eines bilateralen Rahmenabkommens anbieten, um die längerfristigen Beziehungen zwischen der EU und einem demokratischen Belarus zu stärken.

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Vollständige Pressemitteilung vom 28. Mai

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