EU stellt Vorschlag zur Reform der Welthandelsorganisation vor

Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte dazu: „Die Funktion des Berufungsgremiums des WTO-Streitbeilegungssystems rückt immer mehr in den Hintergrund. Ohne diese Kernfunktion der WTO würde die Welt ein System verlieren, das seit Jahrzehnten für Stabilität im Welthandel sorgt. Zusammen mit einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern legen wir nun unsere bisher konkretesten Vorschläge für die WTO-Reform vor. Ich hoffe, dass dies dazu beitragen wird, die derzeitige Blockade zu überwinden, und dass alle WTO-Mitglieder gleichermaßen Verantwortung übernehmen und sich in gutem Glauben an den Reformprozess beteiligen werden.“

Die jetzt vorgelegten Änderungsvorschläge zum WTO-Übereinkommen knüpfen an die am 18. September veröffentlichten Ideen der EU zur Modernisierung der WTO an und sind Teil einer breiteren Anstrengung. Sie beinhalten auch den kürzlich vorgelegten Vorschlag über Notifizierungs- und Transparenzregeln innerhalb der WTO, der unter anderem von den USA und Japan mitfinanziert wurde. Sie sind das Ergebnis intensiver Diskussionen in den letzten Wochen mit den WTO-Ländern und gehen systematisch und konstruktiv auf alle in den letzten Monaten gegenüber dem Berufungsgremium geäußerten Bedenken ein.

Weitere Informationen:

Die EU und die WTO

Die Handelspolitik der EU

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.