EU stockt Finanzhilfe für Untersuchungen von Kriegsverbrechen in Syrien auf

(19.07.17) - Die Europäische Union ist überzeugt: Ohne die Justiz bleiben Kriegsverbrechen ungeahndet, haben Opfer keine Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erhalten, und bleibt Frieden ein unerreichbares Ziel. Damit in Syrien ein konstruktiver politischer Übergang möglich ist, müssen die für Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Im Einklang mit den strategischen Zielen der EU-Strategie für Syrien vom 3. April 2017 wird die Europäische Union weiter daran arbeiten, dass solche Verstöße geahndet werden.

Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, diesen Mechanismus – auch mit angemessenen finanziellen Mitteln – zu unterstützen, damit er seine Arbeit so rasch wie möglich im Einklang mit dem Weltrechtsprinzip und mit höchstmöglicher Professionalität aufnehmen und sein Mandat erfüllen kann.

Hintergrund

Am 21. Dezember 2016 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 71/248 zur Einrichtung eines internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung. Die Resolution schafft die Grundlage dafür, dass alle Parteien, die im Kontext des Konflikts in Syrien Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung des Mechanismus wurde im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments gewährt.

Weitere Informationen

Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP)

Internationaler, unparteiischer und unabhängiger Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung

EU-Strategie für Syrien

Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union anlässlich des Tages der Internationalen Strafjustiz

Pressekontakt: margot [dot] tuzinaec [dot] europa [dot] eu (Margot Tuzina), Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.