EU stockt Hilfe für syrische Flüchtlinge um 150 Mio. Euro auf

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte: „Die heute verabschiedeten Projekte spiegeln unser Ziel wider, die syrischen Flüchtlinge und ebenso die Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern durch die Errichtung dauerhafter neuer Infrastrukturen, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Verbesserung von Dienstleistungen und Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Dies trägt erheblich zu unseren breiter angelegten Bemühungen bei, sämtliche Aspekte der Syrien-Krise zu bewältigen. Auf der für das Frühjahr 2018 in Brüssel geplanten zweiten Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region wird die internationale Gemeinschaft ihr Hauptaugenmerk weiterhin auf den Konflikt in Syrien und das stetige Engagement der internationalen Gemeinschaft für eine inklusive und dauerhafte Lösung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen richten.“

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn ergänzte: „Durch die heute vom EU-Treuhandfonds beschlossenen Maßnahmen werden die Erbringung von Dienstleistungen vor Ort und die wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in der Region erheblichen Auftrieb erhalten. Mit den 223 Mio. Euro, die allein dieses Jahr über den Treuhandfonds für Libanon und Jordanien mobilisiert wurden, hat die Europäische Union weiterhin ihre Entschlossenheit gezeigt, auf die aus dem Syrien-Konflikt resultierenden Bedürfnisse einzugehen und den Flüchtlingen und den Ländern, die sie unter schwierigen Bedingungen aufnehmen, zur Seite zu stehen“.

Der EU-Treuhandfonds besteht aus Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und Iraks, Jordaniens, Libanons und der Türkei sowie der Weltbank zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in der Region zusammen.

Das neue Hilfepaket im Umfang von 150 Mio. Euro umfasst folgende Maßnahmen:

• 53 Mio. Euro für den Bau von 10 Primar- und Sekundarschulen in Jordanien und den Ausbau von Abwassernetzen in den am stärksten vom Flüchtlingszustrom betroffenen Gebieten
• 40 Mio. Euro für die Stärkung von Kommunen und Provinzen in Libanon und Irak, um die Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern, die lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und kommunale Investitionen zu erleichtern
• 25 Mio. Euro für die Sicherung landwirtschaftlicher Existenzgrundlagen und die Verbesserung der Ernährungssicherheit zugunsten bedürftiger Flüchtlinge und ländlicher Gemeinschaften in Libanon und Jordanien
• 20 Mio. Euro für das Regionale EU-Entwicklungs- und Schutzprogramm II, um bessere Schutzmaßnahmen zu ermöglichen sowie Forschungsarbeiten und die Interessenvertretung zu fördern, damit innovative Lösungen für die anhaltende Fluchtsituation in Irak, Jordanien und Libanon gefunden werden können
• 12 Mio. Euro zur Unterstützung Serbiens bei der Gewährleistung von Ernährungssicherheit und Schutz für Migranten und Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen

Der Treuhandfonds ist ein wichtiges Instrument der EU, um ihre Zusagen in Bezug auf die Krise einzuhalten, die sie auf der Londoner Syrien-Konferenz von 2016 und der Brüsseler Konferenz im April 2017 eingegangen ist, und ergänzt auch die besonderen Migrationspakte, die die EU mit Jordanien und Libanon geschlossen hat, um sie angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise zu unterstützen. Mit dem neuen Paket belaufen sich die 2017 über den Treuhandfonds bereitgestellten Mittel auf 132 Mio. Euro für Libanon und 91 Mio. Euro für Jordanien – mehr als ursprünglich vorgesehen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: EU Syria Trust Fund: new assistance package worth €150 million adopted to support Syrian refugees and host communities

Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

Factsheet: Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

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