EU-Treuhandfonds für Syrien: 275 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge

(20.06.2017) – In einer gemeinsamen Erklärung zum Weltflüchtlingstag sagten der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Kommissare Johannes Hahn, Neven Mimica, Dimitris Avramopoulos und Christos Stylianides: „Heute sind über 65 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Konflikten, Gewalt, Naturkatastrophen oder den Auswirkungen des Klimawandels zu verlassen.“ Die EU gehöre zu den größten Gebern weltweit und habe inzwischen fast 10 Mrd. Euro für die Unterstützung von vor dem Krieg in Syrien geflohenen Menschen zur Verfügung gestellt. Es bedürfe aber des globalen Handelns der internationalen Gemeinschaft, um Sicherheit, Würde und Menschrechte der Flüchtlinge zu gewährleisten, so die Kommissare.

Bei der Vorstellung der zusätzlichen Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge betonte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die langfristige Ausrichtung der EU-Unterstützung. „Wir bieten Millionen von Syrern innerhalb des Landes und in der gesamten Region einen Rettungsanker und tragen somit dazu bei, den syrischen Flüchtlingen und deren Aufnahmegemeinschaften eine Zukunft zu sichern. Indem Mädchen und Jungen einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung erhalten, wollen wir verhindern, dass infolge des Syrien-Konflikts eine verlorene Generation von Kindern heranwächst. Es ist unsere moralische Pflicht und es ist auch die klügste Investition, die wir in Fragen der Sicherheit, Stabilität und Wohlstand unserer eigenen Region machen können. Es ist letztendlich eine Investition in unsere Zukunft“, sagte Federica Mogherini.

„Dank des EU-Treuhandfonds können Kinder in Jordanien, in Libanon und in der Türkei zur Schule gehen und haben Zugang zu sicheren Orten für außerschulische Bildung, zu Schutzleistungen und zu psychosozialer Betreuung. Syrische Studierende, deren Studium durch den Krieg unterbrochen wurde, erhalten Stipendien, um an Universitäten in Jordanien, in Libanon, in der Türkei und in Irak zu studieren. Durch berufliche Bildung und Jobmessen verbessern sich für die syrischen Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die EU wird sich auch künftig dafür einsetzen, den humanitären Bedarf zu decken, der durch den Syrien-Konflikt entsteht. Ein Beweis dafür ist, dass über diesen Treuhandfonds mehr als 1 Mrd. EUR zur Verbesserung der Lebensbedingungen bereitgestellt werden“, ergänzte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn.

Mit Überschreiten der Milliarden-Euro-Marke hat der Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise innerhalb von weniger als zwei Jahren das Ziel von einer Milliarde Euro erreicht, das Präsident Juncker am 23. September 2015 anlässlich der informellen Tagung des Europäischen Rates zur Frage der Migration und in der Mitteilung der Kommission über die Bewältigung der Flüchtlingskrise gesteckt hat.

Auf den gestrigen Vorstandssitzungen des EU-Treuhandfonds trafen Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei, Libanons, Jordaniens, Iraks und der Weltbank zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Region zusammen.

Das neue Hilfspaket in Höhe von 275 Mio. EUR konzentriert sich auf einen besseren Zugang zu Existenzgrundlagen, Gesundheitsversorgung, Bildung und Schutzleistungen. Geplant sind folgende Aktionen:

• Mit 126,5 Mio. Euro ausgestattetes Hilfspaket für die Türkei:

o 105 Mio. Euro zur Stärkung der Resilienz von Syrern, die vorübergehenden Schutz genießen, und von Aufnahmegemeinschaften. Im Vordergrund stehen dabei der Zugang zu beruflicher Bildung, die Schaffung von Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten und türkische Sprachkurse.

o 11,5 Mio. Euro für einen besseren Zugang zur Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften.

o 10 Mio Euro zur Verbesserung der Qualifikationen von Flüchtlingen und den Aufbau der Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften in der Türkei.

• Ein mit 90 Mio. Euro ausgestattetes Programm für Bildung in Libanon, in der Türkei und in Jordanien, das Investitionen in die Zukunft der von der Syrien-Krise betroffenen Flüchtlingskinder und -jugendlichen vorsieht. Der Schwerpunkt liegt auf der weiteren Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu Bildung für das nächste Schuljahr, insbesondere in Libanon (58 Mio. EUR), und dem Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung. Die Maßnahme dient auch zur Unterstützung von zertifizierten außerschulischen Bildungsangeboten und verstärkter psychosozialer Betreuung.
• Ein mit 25 Mio. Euro ausgestattetes Programm zur Unterstützung schutzbedürftiger Frauen und Mädchen in Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei. Mit diesem Programm werden die wichtige Rolle von Frauen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit sowie die Notwendigkeit anerkannt, die Rechte, den Schutz und die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen zu wahren.
• Ein mit 21 Mio. Euro ausgestattetes Programm zur Unterstützung Serbiens bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute, mit dem die operativen Kapazitäten der serbischen Behörden ausgebaut werden sollen, um adäquate Unterkünfte, Lebensbedingungen und Dienstleistungen bereitzustellen und somit wirksam auf die Bedürfnisse der Migranten/Flüchtlinge und Asylbewerber reagieren zu können.
• Ein mit 10 Mio. Euro ausgestattetes Programm für das öffentliche Gesundheitssystem Jordaniens zur Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität der sekundären und tertiären Gesundheitsversorgung für jordanische und syrische Flüchtlinge.
• Ein mit 3 Mio. Euro ausgestattetes Programm zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in Armenien durch Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen und psychosozialen Diensten, Verbesserung der Wohnverhältnisse, Verbesserung des Zugangs zu wirtschaftlichen Möglichkeiten und durch die Erleichterung der Integration von Schülern und Studenten.

Ein zunehmender Teil der EU-Hilfe zur Stärkung der Resilienz der Nachbarländer Syriens wird über den im Dezember 2014 eingerichteten Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt. Der Treuhandfonds ermöglicht integrierte Hilfsmaßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise und geht dabei in erster Linie auf den Bedarf der syrischen Flüchtlinge und der überlasteten Aufnahmegemeinschaften und ihrer Verwaltungen in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Türkei und Irak ein, und dies insbesondere im Hinblick auf die längerfristige Resilienz und die ersten Schritte im Erholungsprozess. Der Treuhandfonds ist ein wichtiges Instrument der EU, um ihre Zusagen in Bezug auf die Krise einzuhalten, die sie auf der Londoner Syrien-Konferenz von 2016 und der Brüsseler Konferenz im April 2017 gemacht hat, und ergänzt auch die besonderen Migrationspakte, die die EU mit Jordanien und Libanon geschlossen hat, um sie angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise zu unterstützen.

Weitere Informationen:

Gemeinsame Erklärung zum Weltflüchtlingstag

Pressemitteilung: EU Syria Trust Fund: new assistance package to support Syrian refugees and host communities crosses €1 billion mark

Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

Factsheet: Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

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