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Vertretung in Deutschland
Presseartikel7 März 2016Vertretung in Deutschland

EU-Türkei Gipfeltreffen

Heute (Montag) kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu zu einem Sondertreffen zusammen.

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Im Mittelpunkt der Gespräche steht der EU-Türkei Aktionsplan, um die illegalen Migrationsströme zu reduzieren. Es wird erwartet, dass beide Seiten die Notwendigkeit einer raschen und vollständigen Umsetzung des Aktionsplans unterstreichen werden. Im Anschluss beraten die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Europäischen Rat ohne ihren Gast aus der Türkei weiter über die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sie werden dabei voraussichtlich die jüngsten Kommissionsinitiativen über ein Soforthilfeinstrument für Krisensituationen innerhalb der EU und über den Fahrplan für eine Rückkehr zum Schengen-System billigen. Auch die Umsetzung der vereinbarten Umverteilung von Flüchtlingen steht auf der Agenda.

Über das Wochenende kam die Umverteilung der Flüchtlinge weiter voran: 214 Flüchtlinge wurden aus Griechenland und Italien nach Frankreich, Portugal und Litauen umgesiedelt. Damit liegt die Zahl der Flüchtlinge, die aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten gebracht wurden, derzeit bei 874.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird bei dem Treffen erneut darauf drängen, beim europäischen Grenz- und Küstenschutz schnell voran zu kommen, um im Sommer einsatzbereit zu sein.

Am frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und dem türkischen Premierminister Davutoğlu geplant, die live von EbS übertragen wird. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest.

Nach dem anschließenden informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs findet am Abend eine weitere Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk statt, die ebenfalls live von EbS übertragen wird.

Weitere Informationen zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei finden Sie hier.

Zum EU-Türkei Aktionsplan gelangen Sie hier.

Weitere Informationen zum dem von der Kommission vorgelegten Fahrplan für eine vollständige Rückkehr zum Schengensystem finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Nothilfe-Plan für Mitgliedstaaten in Krisensituationen gibt es hier.

Weitere Informationen zum europäischen Grenz- und Küstenschutz finden Sie hier.

Eine Übersicht der wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finden Sie hier.

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300, Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340 und Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
7 März 2016
Autor
Vertretung in Deutschland