EU und Republik Moldau verstärken Zusammenarbeit unter anderem im Bereich Energie

Die Europäische Union und die Republik Moldau haben gestern (Donnerstag) vereinbart, die Zusammenarbeit in einer Reihe von zentralen Bereichen weiter zu intensivieren und auszubauen. Dies steht im Einklang mit den Verpflichtungen der Republik Moldau im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens. Darüber hinaus wird die EU Moldau dabei unterstützen, die derzeitige schwere Krise bei der Gasversorgung zu bewältigen, indem sie im Rahmen eines neuen Budgethilfeprogramms 60 Mio. Euro bereitstellt. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die Europäische Union steht Moldau zur Seite, um die Herausforderungen insbesondere im Hinblick auf das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die wirtschaftliche Situation zu bewältigen. Mit unserer außerordentlichen Finanzhilfe in Höhe von 60 Mio. Euro werden wir Moldau dabei unterstützen, diese Krise zu überwinden, indem wir die Auswirkungen des Anstiegs der Gaspreise auf die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen abmildern.“

Präsidentin von der Leyen weiter: „Wir unterstützen auch die ehrgeizige Reformagenda der moldauischen Regierung nachdrücklich, die insbesondere darauf abzielt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz und die öffentliche Verwaltung wiederherzustellen und das Geschäfts- und Investitionsklima im Land zu verbessern.“

Das verstärkte Engagement und die verstärkte Zusammenarbeit wurden auf mehreren Treffen zwischen der EU und Moldau bestätigt, denen ein Telefonat zwischen Präsidentin von der Leyen und Präsidentin Maia Sandu am 26. Oktober vorausgegangen war.

Gestern wurde auf der sechsten Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau die starke Partnerschaft und das Engagement bekräftigt, die politische Assoziierung zu intensivieren und die wirtschaftliche Integration Moldaus in die EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone zu vertiefen. Dies wurde auch in der nach der Tagung veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung bestätigt.

Den Vorsitz im Assoziationsrat führte der Hohe Vertreter Josep Borrell. Die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavriliţa, leitete die moldauische Delegation. Auch Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nahm an der Tagung teil.

Die EU und Moldau bekräftigten zudem ihre starke Partnerschaft durch eine Reihe konkreter Maßnahmen.

Verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich

Wie von der Europäischen Kommission angekündigt, wird die EU Moldau 60 Mio. Euro zur Bewältigung der Gasversorgungskrise zur Verfügung stellen, damit das Land vor dem Wintereinbruch ein Unterstützungsprogramm für die am stärksten gefährdeten Bürgerinnen und Bürger aufsetzen kann. Die Mittel werden voraussichtlich Ende des Jahres ausgezahlt.

Das neue Programm ergänzt das EU-Konjunkturprogramm für die Republik Moldau, für das in den nächsten drei Jahren bis zu 600 Mio. Euro bereitgestellt werden, und das die Auszahlung von 36,4 Mio. Euro Budgethilfe und 50 Mio. Euro Makrofinanzhilfe im Rahmen der COVID-19-Soforthilfe an die Republik Moldau umfasst. Dies dürfte dazu beitragen, dass Moldau in den kommenden Monaten keine unmittelbaren Liquiditätsengpässe erfährt. Die gesamte EU-Hilfe unterliegt strengen Auflagen, auch im Hinblick auf Reformen im Energiesektor.

Im Zusammenhang mit der Notlage im moldauischen Gassektor wurde vorgestern nach dem Treffen zwischen Kommissionsmitglied Simson und der Ministerpräsidentin ein hochrangiger Dialog zum Thema Energie eingeleitet. Im Anschluss daran fand gestern ein Treffen hochrangiger Beamter aus der Republik Moldau, des EAD und der Kommissionsdienststellen statt, bei dem die aktuelle Lage und die kurz- und mittelfristige Unterstützung der EU für Moldau erörtert wurden.

Während der Unterredungen bekräftigte die EU ihre Zusage, die Republik Moldau weiter technisch und finanziell zu unterstützen, um die Krise zu bewältigen, und betonte, dass die Entflechtung der Übertragung und Verteilung von Strom und Gas für die Stärkung der Resilienz Moldaus essenziell sei. Die EU und Moldau unterstrichen, wie wichtig es sei, gegen etwaige Versuche Dritter gerüstet zu sein, die Energie als geopolitische Waffe einsetzten.

Verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Am Rande der Tagung des Assoziationsrates vereinbarten die EU und Moldau die Aufnahme eines politischen und sicherheitspolitischen Dialogs auf hoher Ebene. Ziel des Dialogs ist es, globale Herausforderungen, die regionale Sicherheit und Zusammenarbeit, gemeinsame Initiativen zur Abwehr hybrider Bedrohungen und zur Verbesserung der Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen und die Stärkung der strategischen Kommunikation zu erörtern und einen Gedankenaustausch über die Beilegung des Konflikts in Transnistrien zu ermöglichen. Im Einklang mit der Verpflichtung, die im Assoziierungsabkommen verankerten Grundsätze, einschließlich der Souveränität und der territorialen Integrität, zu fördern, wird der Dialog auch eine fortschreitende Ausrichtung der Politik Moldaus an den Erklärungen und Beschlüssen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fördern.

Assoziierung Moldaus mit Horizont Europa

Am Rande der Tagung des Assoziationsrates wurde die Assoziierung Moldaus mit Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für den Zeitraum 2021–2027, abgeschlossen. Die Assoziierung mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ist die engste Form der Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU. Sie erleichtert die Arbeit an gemeinsamen Projekten und deren Finanzierung, da Forschende sowie Innovatorinnen und Innovatoren unter denselben Bedingungen teilnehmen können wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten. Durch diese Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Innovation wird das Bündnis zwischen der EU und Moldau im Hinblick auf die Verwirklichung gemeinsamer Prioritäten wie des grünen und des digitalen Wandels weiter gestärkt. Horizont Europa ist eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung der Strategie Europas für die internationale Zusammenarbeit: Europas globales Konzept für die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Das Programm steht Forschenden und Innovatorinnen sowie Innovatoren aus aller Welt offen, die bei der Ausarbeitung von Vorschlägen mit EU-Partnern zusammenarbeiten können.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung vom 28. Oktober

Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau 2021

Factsheet – Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau  

EU-Delegation in der Republik Moldau

Assoziierung Moldaus mit Horizont Europa

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