EU und USA bewerten Jahresbericht zum EU-US-Datenschutzschild

Die erste Überprüfung des seit 2016 bestehenden Datenschutzschilds bewertet, ob die an dem Programm teilnehmenden Organisationen und Behörden sich an den zugesicherten Schutz der Daten von EU-Bürgern halten. Seit dem Start des Programms nehmen 2400 Organisationen daran teil. Die Experten beider Seiten bewerteten die verwaltungstechnischen Aspekte und die bessere Durchsetzung des Programms. Das beinhaltet auch umfassendere rechtliche Entwicklungen auf Seiten der USA.

Basierend auf den Gesprächen mit der US-Administration und dem zusätzlichen Feedback von Unternehmen und NGOs wird die Kommission ihren jährlichen Bericht mit einer Beurteilung verfassen und in der zweiten Oktoberhälfte veröffentlichen.

Der EU-US-Datenschutzschild ist die Antwort auf die Forderungen, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 gestellt hatte, mit dem er die zuvor geltende Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt hatte. Der Datenschutzschild gewährleistet den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA und schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Weitere Informationen:

Gemeinsame Presseerklärung von US-Handelsminister Ross und EU-Kommissarin Jourová zum EU-US-Datenschutzschild-Bericht

FAQ zum EU-US-Datenschutzschild

Weitere Informationen zum EU-US-Datenschutzschild

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