EU und USA verstärken Zusammenarbeit im Energiebereich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heute (Freitag) in Brüssel über weitere gemeinsame Schritte beraten. Dabei verpflichteten sie sich zur Zusammenarbeit, um die Energiesicherheit Europas in den kommenden Wintern zu gewährleisten und die Energieabhängigkeit Europas von Russland durch Investitionen in eine saubere Energiewende nachhaltig zu verringern. Die USA sagten unter anderem zu, in diesem Jahr mindestens 15 Mrd.  Kubikmeter zusätzliches Flüssigerdgas (LNG) in die EU zu liefern. Von der Leyen erklärte: „Wir sind also schon auf gutem Wege bei der Diversifizierung – weg von russischem Gas und hin zu unseren Freunden und Partnern, zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Lieferanten.“ Die EU-Kommission wird mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für LNG-Infrastrukturen zu beschleunigen.

Die Kommission wird zudem mit den Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern gemeinsam daran arbeiten, die Nachfrage über eine neu eingerichtete EU-Energieplattform zu bündeln und so einen großen, stabilen Markt für zusätzliches US-LNG bis mindestens 2030 zu schaffen. Von der Leyen sagte: „Mit Blick in die Zukunft werden die Vereinigten Staaten und Europa dafür sorgen, dass Angebot und Nachfrage in Höhe von zusätzlich mindesten 50 Mrd. m³ LNG aus den USA bis 2030 stabil bleiben. Und wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass diese Menge, 50 Mrd. m³ pro Jahr, schon ein Drittel der heutigen russischen Gaslieferungen nach Europa ersetzen werden.“

Darüber hinaus hat die Kommissionspräsidentin nach dem Treffen mit US-Präsident Biden eine grundsätzliche Einigung über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr verkündet: „Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen, der die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten schützt. Ich möchte Kommissar Reynders und Ministerin Raimondo für ihre unermüdlichen Bemühungen der letzten Monate um eine ausgewogene und wirksame Lösung danken. Dies ist ein weiterer Schritt zur Stärkung unserer Partnerschaft. Es ist uns gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz herzustellen.“

In einer gemeinsamen Erklärung führen die beiden Präsidenten die koordinierten transatlantischen Bemühungen weiter aus. Die Maßnahmen unterstützen das ukrainische Volk, erlegen Russland für seine ungerechtfertigten Handlungen hohe Kosten auf und stärken die Widerstandsfähigkeit der Demokratien, Volkswirtschaften und Gesellschaften in der EU und den USA:  

• Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ihre Sanktionsregelungen zusammen mit gleichgesinnten Partnern weltweit verstärkt und aneinander angeglichen. Darüber hinaus sollten verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen zu koordinieren.
• Wir mobilisieren und koordinieren weiterhin umfangreiche humanitäre Hilfe, um die Menschen in der Ukraine, diejenigen, die zur Flucht gezwungen wurden, und diejenigen, die von den gravierenden Auswirkungen des russischen Krieges in der ganzen Welt betroffen sind, zu unterstützen. Dies umfasst mehr als 1 Milliarde US-Dollar an humanitärer Hilfe, zu deren Bereitstellung die Vereinigten Staaten bereit sind, und 550 Millionen Euro von der EU.
• Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union stimmen sich eng ab, um sicherzustellen, dass ihre Bemühungen um vorübergehenden Schutz und Aufnahme aus humanitären Gründen, einschließlich Neuansiedlungen oder Überstellungen, einander ergänzen und den Nachbarländern der Ukraine die dringend benötigte Unterstützung leisten.
• Wir planen neue Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz und zur Verteidigung der Menschenrechte in der Ukraine und den Nachbarländern.
• Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterstützen die Arbeit von Experten für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, die Beweise vor Ort in der Ukraine sammeln.
• Wir unternehmen weitere konkrete Schritte in unserer Zusammenarbeit im Energiebereich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern.
• Um zu verhindern, dass Preissteigerungen und Unterbrechungen der Nahrungsmittelversorgung infolge von Putins Krieg in der Ukraine eine potenzielle Nahrungsmittelkrise auslösen, beabsichtigen wir, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, um die weltweite Ernährungssicherheit zu erhöhen und unseren Partnern weltweit dort, wo dies erforderlich ist, direkte Nahrungsmittelhilfe zu leisten.
• Wir werden unsere Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit durch eine Vielzahl von Maßnahmen vorantreiben, von der Unterstützung der ukrainischen Regierung in den Bereichen Cyberresilienz und Cyberabwehr bis hin zur Bekämpfung des Missbrauchs virtueller Währungen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 25. März

Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Joe Biden vom 25. März

Gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung vom 25. März

Gemeinsame Erklärung von Präsidentin von der Leyen und Präsident Biden vom 24. März

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