EU unterstützt libanesischen Sicherheitssektor mit 50 Millionen Euro

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hatte die Hilfen bei der Ministertagung „Rom II“ zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und der internen Sicherheitskräfte in Rom bekannt gegeben. „Mit diesem neuen Maßnahmenpaket bekräftigt die EU ihren Einsatz für die Stärkung des libanesischen Sicherheitssektors und der Institutionen in Libanon, die für die Gewährleistung der Stabilität, Sicherheit und Einheit des Landes zum Wohle der libanesischen Bevölkerung und der gesamten Region unverzichtbar sind“, sagte Mogherini.

Die Hilfe ist Teil der Unterstützung, die die EU seit Langem für den Sicherheitssektor in Libanon insgesamt leistet. Seit 2006 hat die EU über 85 Mio. Euro in den gesamten Sektor investiert. Die EU-Maßnahmen umfassen auch die Unterstützung für den Kapazitätsaufbau der libanesischen Sicherheitskräfte, das integrierte Grenzmanagement, die zivile Kontrolle sowie die Minderung der mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Kampfstoffen und der Minenräumung verbundenen Risiken. Im Jahr 2018 stehen das integrierte Grenzmanagement und die Bekämpfung des Terrorismus im Mittelpunkt.

Im November 2016 haben sich die Europäische Union und Libanon auf Partnerschaftsprioritäten für den Zeitraum 2016-2020 verständigt, durch die der Rahmen für das politische Engagement erneuert und die Zusammenarbeit verstärkt wurde. Zu den Partnerschaftsprioritäten zählen u. a. Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, gute Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, Wachstums- und Beschäftigungsförderung sowie Migration und Mobilität. Sie wurden vor dem Hintergrund der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und der globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt.

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Die Pressemitteilung: EU unterstützt libanesischen Sicherheitssektor mit 50 Mio. EUR

Europäische Union im Libanon

Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)

Instrument für Stabilität und Frieden (Instrument contributing to Stability and Peace)

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