EU-Unterstützungspaket für die Republik Moldau

Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein umfangreiches Unterstützungspaket für das südosteuropäische Land angekündigt. Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz mit Präsidentin Maia Sandu (am Mittwochabend), in dieser Woche sei „Moldau das politische Herz Europas“. Das neue Unterstützungspaket bringe das Land näher heran an die EU und werde ihm helfen, die Folgen des Krieges vor seiner Haustür zu bewältigen:

Das Paket umfasst fünf konkrete Initiativen:

1. Senkung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und Moldau. Die Telekommunikationsbetreiber haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, die Kosten für Daten- und Sprachroaming werden ab dem kommenden Jahr gesenkt. „Billigeres Roaming ist gut für Unternehmen und es ist gut für die Menschen. Das ist auch unsere Erfahrung. Es verbindet Menschen - buchstäblich.“
2. Zusätzliche wirtschaftliche Unterstützung. „Mit den zusätzlichen Finanzmitteln, die wir aufbringen, können wir jetzt durch den Hebeleffekt bis zu 1,6 Milliarden Euro mobilisieren. Und das wird den moldauischen Unternehmen große Chancen eröffnen – es handelt sich also um eine Direktinvestition in die Wirtschaft.“
3.  Unterstützung des Energiesektors und Investitionen in erneuerbare Energien. Kurzfristig stehen mehr als 100 Millionen Euro bereit, um etwa schutzbedürftigen Menschen zu helfen und Wohngebäude energieeffizienter zu machen. Moldau nimmt auch am gemeinsamen Gasbeschaffungsmechanismus der EU teil. Und langfristig sollen Projekte finanziert werden, die die Integration in den EU-Energiemarkt erleichtern. „Wir werden also in erneuerbare Energien investieren, die von entscheidender Bedeutung sind, um Ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Und wir werden an Stromverbindungsleitungen arbeiten, wobei zwei neue Hochspannungsleitungen zwischen Moldau und Rumänien entstehen sollen.“
4. Sicherheit und Resilienz: die Unterstützung der Europäischen Friedensfazilität für die Republik Moldau soll weiter verstärkt werden. Russland versucht, Moldau durch hybride Aktionen zu destabilisieren. „Daher intensivieren wir unsere Unterstützung, um Ihre Resilienz gegenüber den hybriden Bedrohungen Russlands zu verstärken. Wir haben gerade eine Partnerschaftsmission ins Leben gerufen, um Ihnen strategische Beratung in Bezug auf Krisenbewältigung und hybride Bedrohungen, z. B. in den Bereichen Cybersicherheit und Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, zur Verfügung zu stellen.“
5. Weitere Hilfe auf dem Weg in die EU. Von der Leyen würdigte die Reformen, die Moldau angeschoben hat, und spricht von großen Fortschritten: „Das ist gut zu sehen, und es ist erstaunlich. Und wir werden Sie dabei unterstützen, noch schneller voranzukommen. Aus diesem Grund erhöhen wir nun die Zahl der Mitarbeiter unserer EU-Delegation in Chișinău erheblich. Es geht im Wesentlichen darum, Sie bei der Entwicklung der Reformen, aber auch beim Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazitäten zu unterstützen.“

Weitere Informationen:

Erklärung der Kommissionspräsidentin bei der PK mit Präsidentin Sandu

Twitter-Thread der Kommissionspräsidentin

Übereinkunft zu Roaming-Tarifen

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