EU verhängt Sanktionen gegen russische Personen und eine Einrichtung

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte nach einem Telefonat mit dem russischen Außenminister, Sergeij Lawrow, er habe die russische Regierung „über die EU-Entscheidung informiert, jene mit Sanktionen zu belegen, die mit dem Anschlag auf Nawalny in Verbindung stehen.“

Die Liste der Personen wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Alexej Nawalny wurden Sanktionen gegen Alexander Bortnikow, Sergej Kirijenko, Alexej Kriworutschko, Pawel Popow, Sergej Menjajlo und Andrej Jarin und das russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie verhängt. Das Forschungsinstitut ist in das Nowitschok-Programm eingebunden. Unabhängige Untersuchungen konnten nachweisen, dass Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde.

Der Rat verhängte heute zudem restriktive Maßnahmen gegen Jewgenij Prigoschin, der an Handlungen beteiligt ist und diese unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens bedrohen. Prigoschin verstößt so gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen. Es gelten damit Reiseverbote für 16 in der Liste aufgeführte Personen und die Vermögenswerte von 20 Personen und 19 Einrichtungen wurden eingefroren.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Rates zu Sanktionen im Fall Nawalny

Pressemitteilung des Rates zu Sanktionen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo gegen Libyen

Veröffentlichung im Amtsblatt

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