EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion durch Russland

Die restriktiven Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen. Sie beschränken sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopols und umfassen Verbote für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU. Darüber hinaus sind davon betroffen Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, die es Europäern und Unternehmen mit Sitz in der EU untersagen, Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim zu erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim zu finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen zu erbringen.

Von den Sanktionen betroffen sind zudem Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol, wobei insbesondere europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Halbinsel Krim anlaufen dürfen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall. Ebenso verboten ist die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind. Technische Hilfe sowie Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen, die mit der Infrastruktur in den genannten Bereichen in Zusammenhang stehen, fallen ebenfalls unter die restriktiven Maßnahmen.

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hatte am 16. März 2018 im Namen der EU erneut erklärt, dass die EU weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine eintritt. Auch vier Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation hat die EU bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr

Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine

Informationsblatt, Beziehungen EU-Ukraine (EAD)

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