EU verlangt sofortiges Ende staatlicher Gewalt in Belarus

Sowohl von der Leyen als auch Borrell betonten, dass die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste umgehend gestoppt und die Wahl vom Sonntag fair ausgezählt werden müsse. Die Europäische Union hatte vorab wiederholt ihre Erwartungen an den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Wahlen zum Ausdruck gebracht.

Gestern erklärten der Hohe Vertreter Borrell und der EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi: „Die Wahlnacht war von unverhältnismäßiger und nicht hinnehmbarer staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten geprägt. Dabei kam Berichten zufolge ein Bürger ums Leben, und viele andere wurden verletzt. Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen Nacht Festgenommenen. Die belarussischen Behörden müssen sicherstellen, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung respektiert wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung vom Montag.

„Nach der beispiellosen Mobilisierung für freie Wahlen und Demokratie erwartet das belarussische Volk nun, dass seine Stimmen genau gezählt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Zentrale Wahlkommission die Ergebnisse veröffentlicht, die die Wahl des belarussischen Volkes widerspiegeln“, so die Erklärung weiter.

„Nur die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und freie und faire Wahlen werden Stabilität und Souveränität in Belarus garantieren. Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen, um zu beurteilen, wie die Reaktion der EU und ihre Beziehungen zu Belarus angesichts der sich entwickelnden Situation weiter gestaltet werden können.“

Weitere Informationen:

Erklärungen von Josep Borrell und Ursula von der Leyen

Gemeinsame Erklärung von Josep Borrell und Olivér Várhelyi vom Montag

Beziehungen EU-Belarus

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