Zum Hauptinhalt
Vertretung in Deutschland
Presseartikel13. Dezember 2021Vertretung in Deutschland

EU verstärkt Unterstützung für die Menschen in Belarus

European flag in front of the Berlaymont building, headquarter of the EC.

Die Europäische Kommission hat gestern (Sonntag) ein neues Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro angenommen, mit dem die EU die belarussische Bevölkerung weiter unterstützt. „Die EU steht der belarussischen Bevölkerung in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie bei. Wir werden unsere Unterstützung um weitere 30 Mio. Euro für junge Menschen, unabhängige Medien, KMU im Exil und Kulturschaffende, die weiterhin vom Lukaschenko-Regime unterdrückt werden, aufstocken“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Zudem haben wir ein mit 3 Mrd. Euro ausgestattetes Wirtschafts- und Investitionspaket für ein demokratisches Belarus geschnürt. Das Freiheitsstreben der belarussischen Bevölkerung ist eine Inspiration für uns alle.“

Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, fügte hinzu: „Im Vorfeld des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft ist diese angekündigte Aufstockung unserer Unterstützung ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass die Europäische Union weiterhin fest hinter der belarussischen Bevölkerung und deren Streben nach Freiheit steht.“ Die belarussische Bevölkerung könne in ihrem Kampf für den Aufbau einer demokratischen Zukunft weiterhin auf die Unterstützung und Solidarität der EU zählen.

Ziel dieses Hilfspakets ist es, die Resilienz und die Fähigkeit der von der politischen Krise betroffenen belarussischen Bevölkerung zu stärken, um den demokratischen Wandel in Belarus zu fördern. Das Hilfspaket konzentriert sich auf vier Schwerpunktbereiche:

  • unabhängige Medien: Ausweitung der EU-Unterstützung für die systematisch unterdrückten unabhängigen Medien in Belarus durch technische Hilfe und Schulungen sowie Schaffung einer Geberkoordinierungsstruktur;
  • direkte persönliche Kontakte besonders unter jungen Menschen, akademischem Personal und Fachleuten: Schaffung von Möglichkeiten für die internationale Mobilität von Studierenden, akademischem Personal und Fachleuten sowie kontinuierliche Unterstützung der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität;
  • Unternehmer und KMU im Exil: Unterstützung von Unternehmen im Exil, unter anderem durch Beratungsdienste;
  • Kultur- und Kunstinitiativen: Unterstützung von Finanzhilfen für Kultur- und Kunstinitiativen sowie für die Kompetenzentwicklung sowohl von Kunstschaffenden in Belarus als auch von belarussischen Künstlerinnen und Künstlern im Ausland.

Dadurch würde die Gesamthilfe, die die Europäische Union seit August 2020 für die belarussische Bevölkerung leistet, auf fast 65 Mio. Euro anwachsen. Unmittelbar nach den manipulierten Wahlen wurden 3,7 Mio. Euro für Soforthilfe für die Opfer von Unterdrückung und für unabhängige Medien bereitgestellt. Die Europäische Union hat außerdem 24 Mio. Euro für die Erhaltung des Raums für die Zivilgesellschaft, 6 Mio. Euro für die Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und weitere 1 Mio. Euro für unabhängige Medien und die Unterstützung der Zivilgesellschaft bereitgestellt.

Hintergrund

Nach der Manipulation der Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 und der darauf folgenden beispiellosen Welle der Unterdrückung der Zivilgesellschaft durch das Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union das Recht und die demokratischen Bestrebungen der belarussischen Bevölkerung entschieden unterstützt.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 2020 hat die EU wiederholt eine demokratische Lösung der Krise durch einen inklusiven nationalen Dialog auf breiter gesellschaftlicher Basis gefordert.

In diesem Zusammenhang hat die EU ihre Beziehungen zu Belarus überprüft. Mehr als die Hälfte der bilateralen EU-Hilfe wurde ausgesetzt oder zur Unterstützung der belarussischen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft umgewidmet. Die EU hat außerdem fünf Sanktionsrunden verhängt und damit die klare Botschaft ausgesandt, dass Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden.

Die Europäische Kommission ist zudem bereit, im Einklang mit ihrem Engagement zur Unterstützung eines friedlichen demokratischen Übergangs in Belarus einen umfassenden, mit 3 Mrd. Euro ausgestatteten Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus auf den Weg zu bringen. Sollte es zu einem solchen Übergang kommen, ist die EU bereit, im Einklang mit der Politik für die Östliche Partnerschaft verschiedene Instrumente einzusetzen, um einen solchen demokratischen Übergang zu begleiten.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung vom 13. Dezember

Länderspezifisches Informationsblatt zu Belarus

Delegation der Europäischen Union in Belarus

Pressekontakt: fabian [dot] weberatec [dot] europa [dot] eu (Fabian Weber), Tel.: +49 (0) 30 2280-2250. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageaterlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.


 

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
13. Dezember 2021
Autor
Vertretung in Deutschland