„Die EU hält an der Sanktionsregelung gegenüber Russland fest. Für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist es jedoch unerlässlich, dass sich die G7 über Sanktionen einig sind und die Verbündeten eng zusammenarbeiten. Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte Auswirkungen auf die EU-Interessen im Bereich der Energieversorgungssicherheit haben. Deswegen hat die Kommission heute beschlossen, innerhalb weniger Tage angemessene Maßnahmen zu ergreifen, falls unsere Bedenken nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. „America first“ darf nicht heißen, dass die Interessen Europas unter den Tisch fallen“, sagte Juncker dazu.
Sanktionen gegen Russland müssten unter den G-7-Staaten abgesprochen werden, so wie es bei deren Treffen in diesem Mai in Taormina verabredet worden war.
Von den Sanktionen wären der Energietransport und die Wartung von Leitungssystemen in Russland, die das ukrainische Gastransitsystem versorgen, betroffen. Ferner könnten die Sanktionen Auswirkungen auf die Bemühungen der EU haben, weitere Diversifizierungen im Energiesektor insbesondere im Baltikum voranzutreiben.
Das US-Repräsentantenhaus hatte gestern mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verabschiedet.
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 26. Juli 2017
- Autor
- Vertretung in Deutschland