
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine sofortige Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. Euro an die Ukraine ausgezahlt. Dabei handelt es sich um den ersten Teil einer Tranche von 600 Mio. Euro im Rahmen des neuen Soforthilfeprogramms zugunsten der Ukraine in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Ein skrupelloser Autokrat versucht, ein freies und souveränes Land ins Unglück zu stürzen. Putins ungerechtfertigter Krieg übt nicht nur brutalen militärischen Druck, sondern auch wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine und ihre mutige Bevölkerung aus. Europa steht fest an der Seite der Ukraine.“
In der nächsten Woche wird voraussichtlich eine weitere Auszahlung von 300 Mio. Euro erfolgen. Die Auszahlung der Mittel wurde beschleunigt, um die makroökonomische Stabilität der Ukraine vor dem Hintergrund des grundlosen und widerrechtlichen Einmarschs Russlands zu verbessern.
Parallel zur Durchführung des Soforthilfeprogramms bereitet die Kommission ein zusätzliches Programm vor, um die Ukraine längerfristig weiter zu unterstützen, wie von Präsidentin von der Leyen Ende Januar angekündigt.
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Dies ist eine kritische Zeit, in der die Ukraine unsere Hilfe braucht – dringend. Wir haben mit Rekordgeschwindigkeit gehandelt und können nun einen ersten Teil der Makrofinanzhilfe für die Ukraine auszahlen. Diese Hilfe ergänzt die langjährige Unterstützung der EU für die Ukraine und setzt diese fort.“
Die EU hat die Ukraine in den letzten Jahren bereits umfangreich unterstützt. Seit 2014 haben die EU und europäische Finanzinstitutionen dem Land Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von mehr als 17 Mrd. Euro gewährt.
Zugleich setzt die Kommission alles daran, die Ukraine mit Soforthilfe zu unterstützen. Dies umfasst sowohl humanitäre Hilfe als auch Katastrophenschutzhilfe. Am 1. März kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche EU-Mittel in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro für die Bewältigung der humanitären Folgen der Krise an.
Weitere Informationen:
Erklärung von Präsidentin von der Leyen zur finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine
Factsheet – Solidarität der EU mit der Ukraine
Factsheet – Solidarität der EU mit der Ukraine (Makrofinanzhilfe für Notfälle)
Makrofinanzhilfe für die Ukraine
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 11. März 2022
- Autor
- Vertretung in Deutschland