Eurogruppe entscheidet über Ausstieg Griechenlands aus dem Hilfsprogramm

In acht Jahren seit 2010 wurden 273 Mrd. Euro im Rahmen von drei aufeinander folgenden Finanzhilfeprogrammen an Griechenland vergeben. „Ja, die Summe ist gewaltig. Aber diese Kredite sind nicht umsonst gewährt worden“, schrieb Moscovici in seinem Blog. Dank seiner Reformen habe Griechenland seine Wirtschaftsstrukturen grundlegend verändert.

1. Besteuerung - lange die Achillesferse des griechischen Staates. Durch die Verbreiterung der Steuerbasis und die Absenkung der Mindestbesteuerungsgrenze werden die Einkommensteuern gerechter und effizienter. Die Steuereinnahmen sind höher und besser verteilt. Gleichzeitig wurde endlich ein Kataster eingerichtet. Mit 29 Prozent der bisher abgedeckten Immobilien und der erwarteten vollständigen Deckung im Jahr 2021 wird der griechische Staat in der Lage sein, Vermögenswerte und Steuererklärungen zu überprüfen und letztendlich die Steuererhebung zu verbessern und die Steuervermeidung zu bekämpfen.
2. Stabilisierte Banken - die nationale Bankenaufsicht wurde im Einklang mit den international bewährten Verfahren unabhängiger und transparenter gemacht. „Wir haben uns dann der Bereinigung der Bilanzen dieser Banken gewidmet, indem wir notleidende Kredite reduziert haben. Dies war entscheidend, um die Rückkehr der griechischen Banken auf die Märkte zu gewährleisten und die Finanzierung der Wirtschaft zur Unterstützung von Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Wachstums sicherzustellen“, so Moscovici.
3. Reparatur des sozialen Gefüges - das von der Krise hart getroffene, aber auch von strukturellen Ungleichheiten geprägte soziale Gefüge Griechenlands zu verbessern war ebenfalls eines der Hauptziele der Programme. „Ich habe es als meine Pflicht angesehen, die griechischen Bürger vor Armut zu schützen. Gemeinsam mit den griechischen Behörden haben wir zunächst die Sozialsysteme gründlich überdacht, damit die Mittel für die Schwächsten - Studenten, Arbeitslose und Familien in Schwierigkeiten - eingesetzt werden können. Außerdem haben wir das Gesundheitssystem modernisiert, indem wir das Netz der Grundversorgung gestärkt und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung aufgebaut haben. Fast zwei Millionen bisher unversicherte Griechen haben nun vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Schließlich haben wir das soziale Sicherheitsnetz gestärkt, indem wir ein soziales Solidaritätseinkommen geschaffen haben, um die wirtschaftliche Unsicherheit im Land wirksam zu bekämpfen. Mehr als 600.000 Griechen haben bereits davon profitiert - fast 6 Prozent der griechischen Bevölkerung. Das ist eine echte Leistung“, so Moscovici.

Die Euro-Gruppe wird heute die Fortschritte bewerten, die Griechenland bei der Umsetzung der im Rahmen der vierten (und letzten) Überprüfung seines Programms erforderlichen Maßnahmen erzielt hat. Auf der Grundlage dieser Überprüfung werden die Ministerinnen und Minister einen Beschluss über alle Elemente fassen, die für den erfolgreichen Abschluss des Programms bis August erforderlich sind.

Dazu gehören der Überwachungsrahmen, der auf das Programm folgen wird, die Größe der letzten Tranche der vom ESM gewährten finanziellen Unterstützung sowie mögliche Maßnahmen zum Schuldenabbau. In ihrer Erklärung vom Juni 2017 hatte die Euro-Gruppe mögliche Maßnahmen zum Schuldenabbau aufgeführt. Planmäßig soll das Programm am 20. August 2018 auslaufen.

Weitere Informationen:

Faktenblätter zu den Hilfsprogrammen für Griechenland (auf Englisch)

Blog von EU-Kommissar Moscovici: Wo steht Griechenland heute – nach acht Jahren finanzieller Unterstützung? (auf Englisch und Französisch)

Euro-Gruppe vom 21. Juni 2018

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