Eurogruppe erzielt Durchbruch beim Hilfsprogramm für Griechenland

(25.05.2016) Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici, sprach von einem „wichtigen Moment“ in der „langen und schwierigen“ Geschichte der Stabilisierung Griechenlands. Mit den neuen Krediten könne die Regierung auch Schulden in Griechenland selbst begleichen, etwa gegenüber Beamten, Rentnern oder Firmen mit Staatsaufträgen. Das könne der Wirtschaft Schwung verleihen. Vor allem eröffne die Einigung die Chance „Vertrauen zurückzugewinnen, dass so wichtig für eine dauerhafte Erholung der griechischen Wirtschaft ist, die wir gemeinsam anstreben“, sagte Moscovici.

Die Rezession überwinden

Auch der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sprach von einem „wichtigen Moment für Griechenland“. Dies könne der Beginn einer Entwicklung sein, mit der Griechenland dem „Teufelskreis“ aus Rezession, Sparmaßnahmen und wieder neuer Rezession entkommen könne. Bevor die neuen Kredite ausgezahlt werden, muss der Vorstand des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM noch prüfen, ob alle griechischen Reformen auch den Anforderungen entsprechen. Einige Korrekturen seien noch bei der Öffnung des griechischen Marktes für den Verkauf von Krediten notwendig, bei der Rentenreform und beim Privatisierungsprogramm, sagte ESM-Chef Klaus Regling. Er hoffe darauf, dass das in den „nächsten Tagen“ erledigt werden könne.

Last des Schuldendienstes begrenzen

Für den IWF, der sich an dem bis Mitte 2018 laufenden dritten Hilfsprogramm mit einem Kreditvolumen von 86 Mrd. Euro bisher nicht beteiligt, ist wichtig, dass Griechenland seine Schulden langfristig tragen kann. Die Euro-Finanzminister einigten sich nun auf einen – noch nicht im Detail ausgearbeiteten – Plan, der garantieren soll, dass Athen zunächst nicht mehr als 15 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP), bei sinkendem Schuldenstand nicht mehr als 20 Prozent für den Schuldendienst ausgeben muss, sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem.

Zunächst soll der ESM prüfen, wie Kreditlaufzeitzeiten verlängert und Zinsen weiter gesenkt werden können. Der IWF willigte ein, dass über Notwendigkeit und Details weiterer Schuldenerleichterungen erst nach Ende des dritten Hilfsprogramms entschieden wird. Bis Jahresende will das IWF-Leitungsgremium über eine Beteiligung daran entscheiden.

Als Schuldenerleichterung für Griechenland sind denkbar:

• Verlängerung von Kreditlaufzeiten von derzeit durchschnittlich 28 auf 32 Jahre.
• Ablösung von Krediten durch solche mit längeren Laufzeiten und günstigeren Zinsen.
• Erneuter Einsatz von Gewinnen der EZB und von Euroraum-Zentralbanken aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen. So etwas wurde bis 2014 schon praktiziert.
• Einsatz eines Großteils von rund 20 Mrd. Euro, die zur Stützung griechischer Banken reserviert aber nicht benötigt wurden.
• Sollte all das langfristig nicht ausreichen, um die Last des Schuldendienstes unter dem vereinbarten Wert zu halten, sollen im Rahmen eines „Notfall-Mechanismus“ weitere Erleichterungen beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass Griechenland seinen Reformverpflichtungen auch weiterhin nachkommt.

EU-Kommissar Moscovici betonte, die griechische Regierung habe bewiesen, dass sie verantwortungsvoll handele. „Sie hat zwei Gesetzespakete beschlossen mit Inhalten, die schwierig aber absolut entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft des Landes sind“, sagte er. Eurogruppenchef Dijsselbloem sagte, die Beschlüsse der Eurogruppe seien eine gute Nachricht. Sie zeigten, dass das Hilfsprogramm „wieder in der Spur ist und dass Griechenland eine Menge tut“. Vor dem, was jetzt auf dem Tisch liege „hätte ich vor einem Monat nicht zu träumen gewagt“, so Dijsselbloem.

Weitere Informationen:

Erklärung der Eurogruppe zu Griechenland

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