Europäische Bürgerinitiative zu Fluggastrechten registriert

Die Europäische Kommission hat die europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Save your right, save your flight!“ (Sichere Dein Recht, sichere Deinen Flug!) registriert.  Die Initiative fordert, dass Änderungen bei den Fluggastrechten zurückgenommen und die derzeitigen Schwellenwerte für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen für Fluggäste beibehalten werden. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der EU-Kommission. Sie wird ihre Entscheidung treffen, nachdem diese Bürgerinitiative mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürgern gesammelt hat.

Nächste Schritte

Nach der heutigen Registrierung haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn eine europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften erhält (mit Mindestschwellen in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten), muss die Kommission reagieren. Sie muss entscheiden, ob sie Maßnahmen als Reaktion auf die Initiative ergreift, und ihre Entscheidung begründen.

Weitere Informationen

Die vollständige Pressemitteilung

katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.