Europäische Kommission begrüßt neue EU-Sanktionen gegen Iran

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran zu erlassen. Die Europäische Union verfolgt die Lage im Land aufmerksam und ist nach wie vor bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen.

Klare Botschaft an das Regime

Die Hohe Vertreterin der EU, Vizepräsidentin Kaja Kallas sagte: „Unsere jüngsten EU-Sanktionen sind eine Botschaft an das Regime: Die Unterdrückung der Freiheit durch den Iran wird nicht unbeantwortet bleiben. Diejenigen, die für das tödliche Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind, einschließlich des Innenministers, müssen mit Konsequenzen rechnen. Und wir sind bereit, mehr zu tun, sollte sich die Situation weiter verschlechtern. Parallel dazu unterstützt das iranische Regime weiterhin eine befreundete Diktatur in Russland, die jeden Tag unschuldige Zivilisten in der Ukraine tötet. Neue Sanktionen werden auch für diejenigen gelten, die diesen illegalen Krieg unterstützen. Ein Regime, das Tausende seiner eigenen Bevölkerung tötet und Aggressionen gegen andere über seine Grenzen hinaus unterstützt, arbeitet nur auf seinen eigenen Untergang hin.“

Maßnahmen verstärken auch EU-Unterstützung für die Ukraine

Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, ergänzte: „Diese weiteren Maßnahmen zeigen, dass die Europäische Union die gewaltsame und unverhältnismäßige Reaktion des iranischen Regimes auf legitime und friedliche Proteste, die eine schwere Verletzung der Grundrechte und der Menschenwürde darstellt, eindeutig verurteilt. Gleichzeitig verstärken diese Maßnahmen auch unsere Unterstützung für die Ukraine, indem sie direkt auf die militärische Hilfe Irans für den Angriffskrieg Russlands abzielen. Durch die Einschränkung der Fähigkeit Irans, militärische Ausrüstung und damit verbundene Technologien bereitzustellen, handelt die EU zum Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung und Infrastruktur, die mit unseren eigenen Sicherheitsinteressen verflochten sind.“

Zentrale Details des Rats-Beschlusses

• Weitere 15 Personen und sechs Organisationen wurden als Reaktion auf die anhaltende und brutale Unterdrückung von Demonstranten durch das Regime sanktioniert. Die restriktiven Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten, Reiseverbote in die EU und das Verbot, den gelisteten Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
• Der Rat hat außerdem das Verbot verlängert, Komponenten und Technologien, die für die Entwicklung und Herstellung von Drohnen und Raketen verwendet werden, von der EU in den Iran auszuführen, zu verkaufen oder weiterzugeben. Iran hat solche Produkte an Russland geliefert und damit dessen Angriffe auf ukrainische Zivilisten und Infrastruktur erleichtert.
• Darüber hinaus hat der Rat vier Personen und sechs Organisationen wegen ihrer Beteiligung am iranischen Drohnen- und Raketenprogramm mit Sanktionen belegt.

Die Maßnahmen treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 

Weitere Informationen

Daily News vom 30.1.2026

Pressemitteilung des Rates 

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