Die Europäische Kommission hat in einer zweifachen Transaktion Anleihetranchen im Wert von insgesamt 11 Milliarden Euro begeben. Mit dem aufgenommenen Kapital wird die Ukraine im Rahmen des EU-Makrofinanzhilfeprogramms und der Wiederaufbau Europas im Rahmen von NextGenerationEU unterstützt. Die Transaktion besteht aus einer Folgeemission in Höhe von 5 Milliarden Euro einer bereits begebenen Anleihe mit einer Laufzeit von 7 Jahren (sie wird am 4. Dezember 2029 fällig) und aus einer neuen Anleihe mit 20-jähriger Laufzeit in Höhe von 6 Milliarden Euro (am 4. November 2042 fällig).
Der für Haushalt und Verwaltung zuständige Kommissar Johannes Hahn sagte dazu: „EU-Mittel sind konkreter Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine und den Mitgliedstaaten, die sich von der Pandemie erholen.“ Von den 11 Milliarden Euro würden „2 Milliarden Euro umgehend bereitgestellt, um die Ukraine in diesem Angriffskrieg auf europäischem Boden zu unterstützen.“
Von den durch den Verkauf der neuen 20-jährigen Anleihe aufgebrachten Mitteln werden 2 Milliarden Euro als Darlehen an die Ukraine vergeben. Dabei wird es sich um die erste Tranche der Makrofinanzhilfedarlehen in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine handeln, die am 20. September 2022 vereinbart wurden.
Zusätzliche 550 Millionen Euro der EIB-Gruppe erreichen Ukraine als Soforthilfe
Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank diese Woche die zweite Tranche der Soforthilfe für die Ukraine ausgezahlt. 550 Millionen Euro – die durch eine EU-Garantie abgesichert sind – werden der ukrainischen Regierung helfen
- den dringenden Finanzierungsbedarf zu decken
- einige der am stärksten beschädigten Infrastrukturen wiederherzustellen
- kommunale Dienstleistungen, einschließlich Verkehrsdiensten und lebenswichtiger Infrastrukturnetze, wieder bereitzustellen
- und die Städte bei der Wiederherstellung grundlegender Funktionen und Dienstleistungen für die Bevölkerung zu unterstützen.
Bisherige Finanzierungen der Kommission
Mit der neuen Transaktion über 11 Milliarden Euro hat die Kommission im Jahr 2022 bisher insgesamt 86,6 Milliarden Euro an langfristigen Finanzierungen im Rahmen von NextGenerationEU bereitgestellt. Seit Beginn des Programms im Juni 2021 sind es in Summe 157,6 Milliarden Euro. Davon wurden allein seit Juli 2022 Anleihen im Wert von 36,6 Milliarden Euro begeben. Dies entspricht 73 Prozent des Finanzierungsziels der Kommission für NextGenerationEU für die zweite Jahreshälfte. Gemäß dem im Juni 2022 veröffentlichten Finanzierungsplan für Ende Oktober, November und möglicherweise auch Dezember 2022 sind weitere Transaktionen – sowohl Auktionen als auch Syndizierungen – angedacht.
Mit der Transaktion hat die Kommission im Rahmen ihres Makrofinanzhilfeprogramms für die Ukraine in der zweiten Jahreshälfte bislang 3 Milliarden Euro zusätzlich zu den zu Beginn dieses Jahres mobilisierten 1,2 Milliarden Euro aufgebracht. In den kommenden Wochen werden noch weitere Darlehen an die Ukraine folgen. Dies ist Teil der bisher von Team Europa zugesicherten außerordentlichen Unterstützung in Höhe von 19 Milliarden Euro für die Ukraine.
Dank der aufgebrachten Mittel hat die Kommission bis dato knapp 113 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und bis Ende Juni mehr als 15 Milliarden Euro aus anderen EU-Programmen, für die Mittel aus NextGenerationEU bereitgestellt werden, ausgezahlt. Die Kommission wird die so mobilisierten Mittel weiterhin nutzen, um die Erholung Europas nach der Pandemie zu unterstützen, indem sie den Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderer Programme Finanzmittel bereitstellt.
Hintergrund
NextGenerationEU ist ein befristetes Aufbauinstrument mit einem Volumen von mehr als 800 Milliarden Euro zu jeweiligen Preisen. Mit dem Instrument soll die Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie unterstützt und gleichzeitig ein Beitrag zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und resilienteren Europas geleistet werden.
Zur Finanzierung von NextGenerationEU bringt die Kommission im Namen der EU bis Ende 2026 auf den Kapitalmärkten bis zu 800 Milliarden Euro auf.
Parallel zu NextGenerationEU führt die Kommission mehrere Back-to-back-Finanzierungsprogramme durch, über die der spezifische Bedarf der EU-Mitgliedstaaten und von Drittländern finanziert wird. Dazu gehört auch das Makrofinanzhilfeprogramm, mit dem die Kommission derzeit unter anderem die Ukraine unterstützt.
Weitere Information:
Vollständige Pressemitteilung vom 11. Oktober
550 Millionen Euro der EIB-Gruppe erreichen Ukraine als Soforthilfe
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 12. Oktober 2022
- Autor
- Vertretung in Deutschland