Europäische Union verstärkt ihre Unterstützung für Mali

(29.09.2016) - Im Vorfeld seines Besuchs erklärte EU-Kommissar Mimica: „Die EU setzt sich insbesondere seit der Krise 2012 kontinuierlich und nachdrücklich für die Stabilisierung und Entwicklung Malis ein. Die finanzielle Unterstützung der EU für Mali über den Zeitraum 2014 bis 2018 beläuft sich auf 1,7 Milliarden Euro. Wir stehen der Regierung bei und hoffen, dass sie die Reformen schneller vorantreibt, damit die Menschen die Vorteile des Friedens sehen.“

Mimica wird mit dem Staatspräsidenten von Mali, Ibrahim Boubacar Keita, zusammentreffen und an hochrangigen Treffen zu den Themen Entwicklung und Migration teilnehmen. Außerdem wird er zusammen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und dem nationalen Anweisungsbefugten Malis, Abdoulaye Diop, Vereinbarungen über mehrere Projekte mit einem Gesamtumfang von 67 Mio. Euro unterzeichnen. Diese werden hauptsächlich aus Mitteln des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika finanziert und sollen – basierend auf dem im Juni 2015 unterzeichneten Friedensabkommen - einen direkten langfristigen Beitrag zu Frieden und Entwicklung in Mali leisten. Dabei liegen die Schwerpunkte auf der Verbesserung der Ernährungssicherheit, der Förderung lokaler Entwicklung, Sicherheit, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen sowie auf der Verbesserung des Bildungszugangs.

Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage im Norden und in der Mitte des Landes werden Frieden und nationale Aussöhnung zentrale Themen bei den verschiedenen Gesprächen bilden. Die beiden Seiten werden außerdem den Stand der Umsetzung des Aktionsplans von Valletta erörtern.

Im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2014 – 2020 wurden folgende vier Schwerpunktbereiche für Mali festgelegt: Rechtsstaatlichkeit und Staatskonsolidierung (280 Mio. Euro), Landwirtschaft (100 Mio. Euro), Bildung (100 Mio. Euro) und Infrastruktur (110 Mio. Euro). Sie werden durch Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft ergänzt.

Mali zählt zu den fünf Schwerpunktländern des neuen Migrationspartnerschaftsrahmens und ist zudem einer der wichtigsten Empfänger von Mitteln aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika.

Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU wurden bereits Mittel in Höhe von 91,5 Mio. EUR für Mali bewilligt. Damit zählt das Land zu den wichtigsten Mittelempfängern. Unterstützt werden u. a. Projekte zur Förderung der nationalen Aussöhnung und der besseren Migrationssteuerung durch den Schutz, die Rückkehr und die Wiedereingliederung von Migranten, insbesondere innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS). Außerdem unterstützt der Treuhandfonds die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, und trägt zur Verhütung von Radikalisierung bei.

Bereits 2015 wurde ein erster mit insgesamt 295 Mio. Euro ausgestatteter Jahresaktionsplan unterzeichnet, um die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Er umfasst einen zweiten Vertrag über Staatsaufbau (220 Mio. Euro), ein Projekt im Bereich Straßeninstandhaltung/Jugendbeschäftigung (20 Mio. Euro) sowie Maßnahmen zur Ernährungssicherung in Gao, Kidal, Mopti und Timbuktu (30 Mio. Euro) und zur Unterstützung der Staatsverwaltung.

Der Jahresaktionsplan 2016 (120 Mio. Euro) wird derzeit vorbereitet und soll ebenfalls einen Beitrag zur Umsetzung des Friedensabkommens und zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Dazu sind Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen (50 Mio. Euro), zur Verbesserung der Infrastruktur (60 Mio. Euro) und zur Förderung der Sicherheitssektorreform (10 Mio. Euro) vorgesehen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Union verstärkt ihre Unterstützung für Mali

Die Kommission unterstützt die Länder der Sahelzone seit vielen Jahren. Bereits im Juli wurden 145 Mio. Euro zur Bewältigung der dortigen Krise angekündigt.

EU-finanzierte Projekte in Mali hier und hier.

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