(27.03.2017) – Die EU verurteilte zudem das Vorgehen der Polizei in der Russischen Föderation, da es die Menschen bei der Ausübung ihrer Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in der russischen Verfassung festgeschrieben seien, behindere.
Bereits am Samstag hatte die EU das Vorgehen der staatlichen Behörden im benachbarten Belarus angeprangert. Dort gehen seit Februar die Menschen auf die Straße, um gegen eine Sondersteuer für Arbeitslose zu protestieren. Die EU kritisierte, dass trotz internationaler Appelle zur Zurückhaltung das Verhalten der Sicherheitskräfte unangebracht und unverhältnismäßig sei.
Weitere Informationen:
Wortlaut der Erklärung zur Russischen Föderation
Wortlaut der Erklärung zu Belarus
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 27. März 2017
- Autor
- Vertretung in Deutschland