Europäische Verteidigungsindustrie: Einigung bringt gemeinsame Beschaffung voran

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung von Europäischem Parlament und Rat, den gemeinsamen Einkauf von Verteidigungsgütern zu stärken. Die Gesetzgeber haben sich gestern auf eine Verordnung für ein Instrument verständigt, das mit einem Budget von 300 Millionen Euro ausgestattet ist. Es soll Anreize schaffen, die Mitgliedstaaten der EU zum gemeinsamen Kauf dringend benötigter Verteidigungsgüter zu bewegen. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Dies ist ein historischer Meilenstein bei der Schaffung einer EU-Verteidigungsunion. Und es ist ein weiterer Schritt für den Transfer von dringend benötigtem Verteidigungsgerät in die Ukraine.“ Mit dieser Vereinbarung über ein gemeinsames Beschaffungswesen stärken die Mitgliedstaaten laut Vestager die Wettbewerbsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der Verteidigungsindustrie.

35% des Ausrüstungsbudgets für europäische Kooperationsprogramme

Das Instrument EDIRPA wird Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen, die kritischsten und dringendsten Verteidigungsgüter angesichts des Einmarsches Russlands in der Ukraine gemeinsam zu beschaffen. Es wird die Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten für dieselben Produkte stärken, Kosteneinsparungen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis steigern. Die gemeinsame Beschaffung durch die Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem stärker integrierten europäischen Verteidigungsmarkt. So bekommt auch die europäische Verteidigungsindustrie mehr Vorhersehbarkeit und es wird ermöglicht, Investitionen zu tätigen, um Produktionskapazitäten auszubauen und sich an das aktuelle Marktumfeld anzupassen.

EDIRPA wird die Mitgliedstaaten in ihrem Bestreben unterstützen, mindestens 35 % ihres Ausrüstungsbudgets in europäische Kooperationsprogramme zu investieren. Es wird der Zersplitterung der europäischen Nachfrage entgegenwirken, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis beeinträchtigt.

Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion

Ergänzend zu EDIRPA arbeiten die Mitgesetzgeber auch am Abschluss der Verhandlungen über die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion, um die industrielle Kapazität zur Herstellung von Munition für die Ukraine und die EU-Mitgliedstaaten direkter zu unterstützen.

Bei der Verabschiedung des Strategiekompasses verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, mehr und besser in die Verteidigung zu investieren, um den operativen Gegebenheiten und neuen Bedrohungen und Herausforderungen besser begegnen zu können. Durch die Förderung der kooperativen Beschaffung werden EDIRPA und das kommende ASAP diese schrittweise Änderung im Verhalten der Mitgliedstaaten unterstützen.

Nächste Schritte

Die politische Einigung, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erzielt haben, muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich genehmigt werden. Die Kommission strebt eine zügige Umsetzung von EDIRPA an. Die Kommission wird ein Arbeitsprogramm ausarbeiten, das von den Mitgliedstaaten im Programmausschuss unterstützt wird.

Weitere Informationen:

Die ausführliche Pressemitteilung

Die Kommissionsvorschläge zu EDIRPA

Rechtstext

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