Europäischer Grüner Deal: Kohleregionen können Finanzhilfen beantragen

Regionen und Gemeinden, die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am meisten betroffen sind, können seit heute erstmals Finanzhilfen im Rahmen der neuen Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor beantragen. Diese ist eine der drei Säulen des sogenannten Mechanismus für einen gerechten Übergang (JTM) im Rahmen des Europäischen Green Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will.

In Deutschland sind unter dem Mechanismus für einen gerechten Übergang die Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen förderfähig, eine Überblickskarte gibt es hier.

Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, sagte: „Das sind konkrete Schritte zur Unterstützung von Investitionen. Sie werden die Gründung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen erleichtern. Wir werden weiterhin mit den lokalen und regionalen Behörden zusammenarbeiten, um alle verfügbaren Instrumente optimal zu nutzen.“

Insgesamt soll die Fazilität in den nächsten sieben Jahren öffentliche Investitionen in Höhe von 18 bis 20 Milliarden Euro mobilisieren. Sie richtet sich ausdrücklich an öffentliche Einrichtungen und bietet vergünstigte Darlehenskonditionen für Projekte, die für eine kommerzielle Finanzierung nicht genügend Eigenmittel generieren. Sie kombiniert Finanzhilfen (1,5 Milliarden Euro) aus dem EU-Haushalt mit Darlehen (10 Milliarden Euro), die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden.

Hintergrund: Mechanismus für einen gerechten Übergang

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Er bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von rund 55 Milliarden Euro im Zeitraum 2021–2027, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am stärksten betroffenen Regionen abzufedern.

Alle Mitgliedstaaten können unterstützt werden; der Fokus liegt auf besonders CO₂-intensiven Regionen sowie Regionen, in denen viele Arbeitsplätze von fossilen Brennstoffen abhängen. Die Mitgliedstaaten erhalten Zugang zum Fonds, indem sie für den Zeitraum bis 2030 territoriale Pläne für einen gerechten Übergang ausarbeiten. Darin führen sie die Gebiete an, die am stärksten unterstützt werden sollten. In den Plänen ist auch zu beschreiben, wie die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen am besten zu bewältigen sind.

Weitere Informationen

Daily News vom 19. Juli

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter der neuen Darlehens-Fazilität

Pressemitteilung vom April 2021 zur Einigung auf eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor

Just Transition Platform

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