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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung19 Juli 2022Vertretung in Deutschland

Europäischer Grüner Deal: Kohleregionen können Finanzhilfen beantragen

Auf dem Bild sieht man ein Piktogram innerhalb eines weißen Kreises. In der Mitte des Kreises ist die Erde dargestellt, unten recht sieht man im Kreis der Erde außerdem ein kleines Herz. Oben rechts wird der große Kreis des Piktograms durche einen kleineren Kreis durchbrochen, in dem sich dargstelle Blätter befinden. Unten links wird der große Kreis des Piktograms durch einen kleinen Kreis unterbrochen, in dem sich eine Darstellung (Blätter + eine Stecker) für grünen Strom befindet. Der Hintergrund ist lila

Regionen und Gemeinden, die vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft am meisten betroffen sind, können seit heute erstmals Finanzhilfen im Rahmen der neuen Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor beantragen. Diese ist eine der drei Säulen des sogenannten Mechanismus für einen gerechten Übergang (JTM) im Rahmen des Europäischen Green Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will.

In Deutschland sind unter dem Mechanismus für einen gerechten Übergang die Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen förderfähig, eine Überblickskarte gibt es hier.

Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, sagte: „Das sind konkrete Schritte zur Unterstützung von Investitionen. Sie werden die Gründung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen erleichtern. Wir werden weiterhin mit den lokalen und regionalen Behörden zusammenarbeiten, um alle verfügbaren Instrumente optimal zu nutzen.

Insgesamt soll die Fazilität in den nächsten sieben Jahren öffentliche Investitionen in Höhe von 18 bis 20 Milliarden Euro mobilisieren.Sie richtet sich ausdrücklich an öffentliche Einrichtungen und bietet vergünstigte Darlehenskonditionen für Projekte, die für eine kommerzielle Finanzierung nicht genügend Eigenmittel generieren. Sie kombiniert Finanzhilfen (1,5 Milliarden Euro) aus dem EU-Haushalt mit Darlehen (10 Milliarden Euro), die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden.

Hintergrund: Mechanismus für einen gerechten Übergang

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Er bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von rund 55 Milliarden Euro im Zeitraum 2021–2027, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am stärksten betroffenen Regionen abzufedern.

Alle Mitgliedstaaten können unterstützt werden; der Fokus liegt auf besonders CO2-intensiven Regionen sowie Regionen, in denen viele Arbeitsplätze von fossilen Brennstoffen abhängen. Die Mitgliedstaaten erhalten Zugang zum Fonds, indem sie für den Zeitraum bis 2030 territoriale Pläne für einen gerechten Übergang ausarbeiten. Darin führen sie die Gebiete an, die am stärksten unterstützt werden sollten. In den Plänen ist auch zu beschreiben, wie die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen am besten zu bewältigen sind.

Weitere Informationen

Daily News vom 19. Juli

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter der neuen Darlehens-Fazilität

Pressemitteilung vom April 2021 zur Einigung auf eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor

Just Transition Platform

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
19 Juli 2022
Autor
Vertretung in Deutschland