Europäischer Rat: Fokus auf Migration, Sicherheit, Außenbeziehungen und Zukunft der EU

Am Morgen sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über die Agenda der Staats- und Regierungschefs für die kommenden zwei Jahre, bevor die 27 Mitgliedstaaten separat zusammenkamen, um den Stand der Verhandlungen über Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu erörtern. Kommissionspräsident Juncker sprach sich nachdrücklich für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus und erklärte: „Business as usual keine Option. Wir müssen die Beschlussfassung in der Eurozone und in der EU effizienter gestalten."

Was den digitalen Binnenmarkt betrifft, so betonten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs, dass noch wesentlich mehr für dessen Vollendung unternommen werden müsse, insbesondere in Bezug auf das Cybersicherheitspaket der Kommission und auf Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Kommissionspräsident Juncker betonte, es sei „ganz klar nötig, die diesbezügliche Arbeit in den nächsten 18 Monaten schneller voranzutreiben."

Weitere Informationen:

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Artikel 50
Die Agenda der Staats-und Regierungschefs für die nächsten zwei Jahre

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