Europäischer Rat setzt heute seine Beratungen fort

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem Tagungstag mit Blick auf den Brexit: „Brexit kann nie ein glückliches Ereignis sein, wir sind immer noch traurig, dass die Briten beschlossen haben, die EU zu verlassen, aber wir versuchen, unsere eigenen Ansichten und die britischen Ansichten zu berücksichtigen, aber wir sind noch nicht da".

Zum Backstop heißt es in den Schlussfolgerungen des Rats: „Der Europäische Rat betont, dass die Backstop-Lösung als Versicherung dafür gedacht ist, dass auf der Insel Irland eine harte Grenze vermieden wird und, dass die Integrität des Binnenmarktes sichergestellt wird. Die Union ist fest entschlossen, zügig an einer nachfolgenden Übereinkunft zu arbeiten, mit der bis zum 31. Dezember 2020 alternative Regelungen festgeschrieben werden, sodass ein Rückgriff auf die Backstop-Lösung nicht erforderlich sein wird.“

Die Lösung sei nur vorübergehend bis sie durch ein nachfolgendes Abkommen ersetzt werde. Zudem sollte für die Auswirkungen der Brexits auf allen Ebenen Vorsorge getroffen werden, heißt es weiter in den Schlussfolgerungen.

Angesichts der Eskalation der Lage in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer und der Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sagte Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen: „Der Europäische Rat ist sich einig in der Überzeugung, dass es keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt durch Russland gibt. Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung aller inhaftierten ukrainischen Seeleute. Russland darf die Freiheit der Schifffahrt durch die Kertscher Straße nicht einschränken. Während die EU die Entwicklungen im Asowschen Meer weiterhin verfolgt, werden wir den betroffenen Regionen zusätzliche Hilfe leisten.“

Heute (Freitag) stehen bei den Beratungen unter anderem Migrationsfragen, Desinformation und Klimawandel auf der Agenda. Zum Abschluss der Tagung wird es eine Pressekonferenz geben, die für 15.30 Uhr angesetzt und hier abrufbar ist.

Weitere Informationen:

Die Erklärung von Donald Tusk nach dem ersten Tagungstag

Schlussfolgerungen des Rates zu Artikel 50 (Austrittabkommen mit dem Vereinigten Königreich)

Schlussfolgerungen des Rates mehrjährigen Finanzrahmen und zu Außenbeziehungen

Europäischer Rat, 13.-14. Dezember 2018

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus , Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.