Europäischer Rechnungshof billigt EU-Jahresrechnung zum zehnten Mal in Folge und beurteilt EU-Ausgaben positiv

Bei gut der Hälfte der EU-Ausgaben erreichte die Fehlerquote noch nicht einmal den vom Hof als wesentlich angesehenen Schwellenwert. Auf der Einnahmenseite des Haushalts wurden keine Fehler festgestellt. Dadurch konnte der Hof erstmals das Prüfungsurteil zu den Zahlungen auf „eingeschränkt“ heraufstufen.

Günther Oettinger, für Haushalt und Personal zuständiges Mitglied der EU-Kommission, erläuterte: „Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass unsere Anstrengungen Früchte tragen - Die EU wird bei ihren Ausgaben immer effizienter und davon profitieren Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Natürlich legen wir unsere Hände nicht in den Schoß. Wir werden auch weiterhin mit den Mitgliedstaaten und den Begünstigten zusammenarbeiten, weil jeder Euro aus dem EU-Haushalt zählt.“

In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht 2016 unterstreicht der Europäische Rechnungshof, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt auf wesentlich bessere Weise ausgegeben werden. Der Rechnungshof fordert die Kommission auch dazu auf, weiterhin die Aspekte Leistungsfähigkeit und Vereinfachung in den Mittelpunkt zu stellen, und unterstützt damit die Stoßrichtung der Kommission.

Durch Vereinfachung bessere Leistungen erzielen

Einfachere Vorschriften verringern die Fehlerträchtigkeit und tragen dazu bei, dass die EU ihre Mittel noch wirksamer einsetzt. Im September 2016 präsentierte die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag zur Vereinfachung ihrer Finanzvorschriften. Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und der Rat über das endgültige Regelwerk, mit dessen Verabschiedung bald gerechnet wird.

Die Kommission unternimmt aber noch weitere Anstrengungen. Eine weitere Vereinfachung steht im Mittelpunkt der Debatte über den künftigen langfristigen Haushaltsplan, die durch die Veröffentlichung des Reflexionspapiers über die Zukunft der EU-Finanzen im Juni 2017 angestoßen wurde. Als Beitrag dazu legte vor Kurzem eine Gruppe unabhängiger Experten unter dem Vorsitz des ehemaligen Kommissars Siim Kallas weitere Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln in der Zukunft vor.

Mehrwert der Ausgaben der EU

Die Ausgaben der EU werden vor allem dann effizienter getätigt, wenn dafür gesorgt ist, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt einen Zusatznutzen schafft. In einer Zeit, in der die EU trotz angespannter Finanzlage mehr denn je tut, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zu stärken und zu verteidigen, ist dieser Ansatz von entscheidender Bedeutung. Wie sich ein höherer Mehrwert für die EU erzielen lässt, ist eine zentrale Frage in der Diskussion über die Zukunft der EU-Finanzen. Bei der von der Europäischen Kommission am 25. September 2017 veranstalteten Konferenz zu dieser Thematik wurde nach möglichen Antworten auf diese Frage gesucht.

Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten verwalten 80 Prozent der Ausgaben im Rahmen des EU-Haushalts. Die Kommission arbeitet eng mit ihnen zusammen und gewährleistet dadurch, dass die Gelder wirksam und effizient ausgegeben werden. Die Kommission vermittelt Wissen über bewährte Verfahren, ist beratend tätig und organisiert Schulungen für die nationalen Behörden, die EU-Mittel vor Ort ausgeben. Fehler sollen erst gar nicht vorkommen. Somit gilt es, darauf hinzuarbeiten, dass die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten frühzeitig aufdecken, melden und beseitigen, damit sie nicht auf ihnen zustehende Mittel verzichten müssen.

Rückforderung von EU-Mitteln bei nicht korrekter Verwendung

Wenn Gelder der EU dennoch nicht korrekt verwendet wurden, ergreift die Kommission Korrekturmaßnahmen: 2016 forderte die Kommission 3,4 Mrd. Euro zurück. In ihrer Management- und Leistungsbilanz für das Jahr 2016 schätzte die Kommission, dass sich der tatsächliche Risikobetrag – unter Berücksichtigung der Auswirkungen künftiger Korrekturen und Einziehungen – auf weniger als 2 Prozent der gesamten einschlägigen Ausgaben beläuft.

Hintergrund

Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs wird das jährliche Entlastungsverfahren für den EU-Haushalt eingeleitet. Als Vorbereitung dafür nahm die Kommission im Juli 2017 ihre jährliche Management- und Leistungsbilanz zur Ausführung des EU-Haushalts 2016 an. In diesem Bericht wird bestätigt, dass der EU-Haushalt 2016 nicht nur im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgeführt wurde, sondern auch zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines Mehrwerts für die Bürgerinnen und Bürger der EU beigetragen hat.

Die geschätzte Fehlerquote ist kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung. Es handelt sich lediglich um eine Schätzung der Mittel, die bereits aus dem Haushalt der EU gezahlt wurden, obwohl bestimmte Vorschriften nicht eingehalten wurden.

Weitere Informationen:

Jährliche Management- und Leistungsbilanz

Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen

Bericht der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung

Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016

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