Europäischer ‚Whatever it Takes‘-Tag: Kommission registriert neue Bürgerinitiative

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Europäischer ‚Whatever it Takes‘-Tag“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die EU-Kommission auf, einen „Whatever it Takes“-Tag als „symbolischen Akt des Paneuropäismus“ einzuführen, sie beziehen sich dabei auf eine Äußerung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vom 26. Juli 2012. Der Tag soll die funktionelle Widerstandsfähigkeit der EU würdigen ebenso wie die Kernkompetenzen, die Institutionen, Nationen und Gesellschaften benötigen, um bei der Bewältigung von Mehrfachkrisen voranzukommen. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen

Nächste Schritte

Nach der heutigen Registrierung haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission reagieren. Sie kann dann selbst entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Europas, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen. Die EBI startete offiziell im April 2012. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse Rechtsakte vorzulegen.

Zulässig ist eine Initiative, wenn die geplanten Maßnahmen 1) nicht offenkundig außerhalb der Befugnis der Kommission liegen, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, 2) nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sind und 3) nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Seit es die Europäische Bürgerinitiative gibt, hat die Kommission 119 Anträge auf Einleitung einer solchen Initiative erhalten. 96 davon waren zulässig und erfüllten damit die Registrierungsvoraussetzungen. Mit dem heutigen Beschluss erhöht sich die Zahl der in diesem Jahr registrierten Initiativen auf zehn.

Weitere Informationen

Europäischer „Whatever it Takes‘“-Tag

Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

Forum zur Europäischen Bürgerinitiative

Kampagne #EUTakeTheInitiative

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Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.