Europäisches Parlament gibt Entlastung für EU-Haushalt 2021

Das Europäische Parlament hat die Ausführung des EU-Haushaltes im Jahr 2021 endgültig gebilligt. Mit der Abstimmung über die „Entlastung“ an die EU-Kommission wird anerkannt, dass EU-Mittel im Einklang mit den Vorschriften ausgegeben wurden, gut vor Betrügern geschützt waren und zur wirtschaftlichen Erholung vor Ort beigetragen haben. Somit ist das Haushaltsjahr 2021 effektiv abgeschlossen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Entscheidung und sagte: „Dies ist ein Vertrauensvotum, und wir werden alles tun, um zu beweisen, dass dies gerechtfertigt ist, indem wir unsere Bemühungen fortsetzen und in den kommenden Jahren noch mehr tun.“

Im Jahr 2021 liefen die Ausgabenprogramme aus dem vorherigen langfristigen Haushalt (2014–2020) noch aus und erfüllten weiterhin die wichtigsten politischen Prioritäten der EU. 2021 war auch das erste Jahr der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, um sich von der Coronavirus-Krise zu erholen und die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken. Mit der Umsetzung der Ausgabenprogramme im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushalts (2021-2027) wurde ebenfalls begonnen.

Transparentere Mittelverwendung

Kommissar Hahn sagte weiter: „Die Europäische Kommission wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die EU-Haushaltsmittel im Einklang mit den Vorschriften ausgegeben werden, dass sie in voller Transparenz ausgezahlt werden und dass sie Bürgerinnen und Bürgern größtmöglichen Nutzen bringen. Wir werden mit den Co-Gesetzgebern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass mit der Überarbeitung der Haushaltsordnung das Ziel erreicht wird, die Kontrolle und Prüfung zu stärken und die Verwendung der Mittel transparenter zu machen.“

Demokratische Kontrolle über Haushaltsgelder

Die jährliche Haushaltsentlastung ist die endgültige Zustimmung des Europäischen Parlaments dazu, wie die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den EU-Haushalt in einem bestimmten Jahr ausgeführt hat. Bei der Abstimmung über die Entlastung handelt es sich um den förmlichen Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres. Das Europäische Parlament erteilt die Entlastung auf Empfehlung des Rates. Das Verfahren ermöglicht es dem Europäischen Parlament und dem Rat daher, demokratische Kontrolle darüber auszuüben, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird.

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Informationen zum EU-Haushalt

Recovery and Resilience Scoreboard

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