Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie

Für Tunesien ist dies die erste Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 600 Mio. Euro, das im Mai 2021 in Kraft getreten ist. Angesichts des Ausnahmecharakters dieser Unterstützung ist die erste Auszahlung nicht von der Erfüllung spezifischer politischer Auflagen abhängig.

Für das Kosovo ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 100 Mio. Euro. Das Kosovo hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 50 Mio. Euro im Rahmen des Programms erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Verbesserung der Finanzstabilität, zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der Korruptionsbekämpfung sowie Initiativen zur Steigerung der Jugendbeschäftigung.

Für Montenegro ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 60 Mio. Euro. Montenegro hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 30 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Finanzstabilität, verantwortungsvolle Staatsführung und Korruptionsbekämpfung, Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Sozialschutzes.

Für Nordmazedonien ist dies die zweite und letzte Tranche seines Makrofinanzhilfeprogramms in Höhe von 160 Mio. Euro. Nordmazedonien hat die mit der EU vereinbarten politischen Auflagen für die Freigabe der zweiten Auszahlung in Höhe von 80 Mio. Euro erfüllt. Dazu gehörten wichtige Maßnahmen zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung und Transparenz, zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung des Finanzsektors.

Weitere Informationen:

Ausführliche Pressemitteilung

Makrofinanzhilfe für 10 Nachbarländer (Mai 2020)

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