Finanzierungsbedarf der Ukraine: Kommission stellt zwei Lösungen vor

Um die finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs zu stärken, schlägt die Europäische Kommission zwei Lösungen für den Zeitraum 2026-2027 vor: EU-Darlehen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden („Handlungsspielraum“), sowie ein Reparationsdarlehen. Dieses würde die Kommission ermächtigen, Bargeldbestände von EU-Finanzinstituten aufzunehmen, die immobilisierte Vermögenswerte der russischen Zentralbank halten. Beide Lösungen werden durch ein umfassendes Paket von fünf Rechtsvorschlägen untermauert. 

Mittel für die Ukraine, um sich zu verteidigen und zu verhandeln

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte: „Mitden heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass die Ukraine über die Mittel verfügt, sich zu verteidigen und Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke heraus voranzubringen. Wir schlagen Lösungen vor, die dazu beitragen, den Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken, den Staatshaushalt zu unterstützen und ihre Verteidigungsindustrie sowie ihre Integration in die europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stärken. Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU mit starken Garantien für unsere Mitgliedstaaten verwendet werden. Wir erhöhen die Kosten für Russlands Angriffskrieg. Und dies sollte ein weiterer Anreiz für Russland sein, sich am Verhandlungstisch zu engagieren.“

Schicksal der Ukraine und der EU sind verknüpft

Der für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte: „Das Schicksal von Europa und der Ukraine ist miteinander verbunden. Wir sind nun an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die Ukraine muss die dringend die benötigte Unterstützung erhalten, um ihren Kampf fortzusetzen, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden gesichert ist. Unsere Vorschläge stehen im Einklang mit dem Völkerrecht, maximieren den Druck auf Russland und senden eine klare Botschaft, dass seine Aggression keinen Erfolg haben wird.“ 

Nachhaltige Unterstützung der EU

Da Russland weiterhin keine Anzeichen für die Bereitschaft zeigt, sich zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden zu verpflichten, nimmt die Belastung der Ressourcen der Ukraine weiter zu. Das macht eine nachhaltige Unterstützung der EU umso wichtiger.

Ausführliche Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Hintergrund 

Die vorgeschlagenen Lösungen sind ein entscheidender Schritt, um der Zusage des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 zu entsprechen, den künftigen Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine zu decken. Die Vorschläge bauen auf den Optionen auf, die Präsidentin von der Leyen am 17. November 2025 im Anschluss an die Aufforderung des Europäischen Rates an die Kommission vorgelegt hat, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gespräche mit den Mitgliedstaaten vorzulegen.

Nächste Schritte

Die Kommission ist bereit, das Europäische Parlament und den Rat dabei zu unterstützen, rasche Fortschritte zu erzielen. Auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Dezember sollte ein klares Engagement für das weitere Vorgehen angestrebt werden.

Weitere Informationen

Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Reparationsdarlehens an die Ukraine und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch das Vorgehen Russlands im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verursacht wurden

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des MFR für die Jahre 2021-2027

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