Flexibilität und strategische Prioritäten: Rat und Parlament einigen sich auf Modernisierung der Kohäsionspolitik

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf eine Modernisierung der EU-Kohäsionspolitik geeinigt. Konkret soll es für EU-Staaten und -Regionen leichter werden, EU-Mittel auf neue strategische Prioritäten umzuschichten. Das ermöglicht Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum, Wasserresilienz und die Energiewende. Die Kommission hatte die entsprechenden Änderungen im April vorgeschlagen. 

Moderne Instrumente für starke Regionen

Der für Kohäsion und Reformen zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto begrüßte die Einigung: „Sie ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Kohäsionspolitik, um kontinuierlich auf die heutigen Herausforderungen reagieren zu können. Die Verwirklichung unserer gemeinsamen Prioritäten erfordert starke Regionen, und die modernisierte Kohäsionspolitik stattet sie mit den entsprechenden Instrumenten aus.“

Die Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge Roxana Mînzatu erklärte: „Dieses Update der EU-Kohäsionspolitik wird die Art und Weise, wie EU-Mittel Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion und mehr fördern, weiter verbessern. Sie hilft den Mitgliedstaaten, in Bereiche wie lebenslanges Lernen, die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt oder die Unterstützung bedürftiger Kinder zu investieren.“

Mehr Vorfinanzierung, weniger Aufstockung aus nationalen Haushalten

Mitgliedstaaten und Regionen, die in diese Prioritäten investieren möchten, werden höhere Vorfinanzierungssätze (bis zu 20 Prozent) erhalten, um die Einleitung und Durchführung von Projekten zu beschleunigen. Die neu programmierten Mittel werden auch von höheren EU-Kofinanzierungssätzen (10 Prozentpunkte über den geltenden Sätzen) profitieren. So muss weniger Geld aus den nationalen Haushalten aufgestockt werden. Schließlich sind noch günstigere Bedingungen für die EU-Regionen an der Grenze zu Russland und Belarus vorgesehen, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeinträchtigt werden. 

Die Kommission hatte die Änderungen nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sobald sie im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht sind, können die Mitgliedstaaten und Regionen die neuen Flexibilitätsmöglichkeiten nutzen, indem sie der Kommission Änderungen ihrer Kohäsionsprogramme vorlegen.

Weitere Informationen

Daily News vom 18. September

Pressemitteilung vom 1. April: Strategische Prioritäten der EU stärken: Eine neue Kohäsionspolitik

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