Fluggastdaten: Mitgliedstaaten geben grünes Licht für Verhandlungen mit Japan

Die Kommission wird nun auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien Verhandlungen mit Japan aufnehmen. Die EU und Japan sind langjährige strategische Partner, auch bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität, was auch in dem im Juli 2018 unterzeichneten Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan bekräftigt wurde. Das Abkommen fordert beide Parteien ausdrücklich dazu auf „verfügbare Instrumente wie Fluggastdatensätze zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorakten und schweren Straftaten“ zu nutzen. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein PNR-Abkommen zwischen der EU und Japan ist Ausdruck dieser strategischen Partnerschaft.

Die Kommission hatte im September 2019 die Aufnahme von Verhandlungen mit Japan über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) empfohlen.

Hintergrund

Fluggastdatensätze (PNR) werden in den Buchungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert. Dabei handelt es sich um die Daten, die Reisende beim Buchen und Einchecken bei der Fluggesellschaft angeben. Zu den Informationen gehören der Name des Fluggasts, Reisedaten, Reiserouten, Sitznummern, Gepäckangaben, Kontaktangaben und Zahlungsarten.

Straftäter und Terroristen sind immer stärker auch grenzüberschreitend aktiv und reisen dafür oft auch in andere Länder. Die Verarbeitung von PNR-Daten wird sowohl innerhalb der EU als auch weltweit als ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument zur Prävention und Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen betrachtet. Sie trägt dazu bei, verdächtige Reisegewohnheiten ausfindig zu machen und potenzielle – auch bislang den Behörden unbekannte – Straftäter und Terroristen aufzuspüren.

Die am 27. April 2016 angenommene PNR-Richtlinie der EU ist ein wesentliches Instrument für die Union, um der Bedrohung durch Terrorismus und schwere Kriminalität entgegenzuwirken, und ein Grundstein für eine echte und wirksame Sicherheitsunion.

Auf globaler Ebene werden mit der Resolution 2396 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen alle Mitgliedstaaten der VN aufgefordert, „Kompetenzen aufzubauen, um PNR-Daten … zu erfassen, zu verarbeiten und zu analysieren.“ Ferner wird die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) nachdrücklich aufgefordert, mit ihren Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine Norm für die Verarbeitung von PNR-Daten festzulegen. Die Kommission unterstützt die einschlägigen Arbeiten der ICAO aktiv und hat dem Rat am 13. September 2019 einen Vorschlag für einen Standpunkt der Union vorgelegt.

Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen – mit Australien und den Vereinigten Staaten – geschlossen. Nach dem Gutachten des Gerichtshofs der EU zu dem PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada wurde die Kommission vom Rat zur Aufnahme neuer PNR-Verhandlungen mit Kanada ermächtigt, die im Juni 2018 aufgenommen wurden. Ihr Abschluss wurde auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada am 17./18. Juli begrüßt. Beide Seiten sagten zu, das Abkommen so bald wie möglich fertigzustellen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 18. Februar 2020

Pressemitteilung: EU-Kommission empfiehlt Aufnahme von Verhandlungen mit Japan über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen

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