Global-Gateway als krisenfestere Vernetzung der EU mit der Welt: Erste Bilanz und Prioritäten für 2023

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit den Außenministern aller EU-Mitgliedstaaten Bilanz der Global-Gateway-Strategie gezogen und die Prioritäten für die Zusammenarbeit im Jahr 2023 festgelegt. Die Strategie soll intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr fördern sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit stärken. Ziel ist es, bis 2027 Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro zu mobilisieren.

„Global Gateway ist vor allem ein geopolitisches Projekt, das Europa auf einem wettbewerbsfähigen internationalen Markt positionieren soll“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem gestrigen Treffen. „Es ist ein wichtiges Instrument, denn Infrastrukturinvestitionen stehen im Mittelpunkt der heutigen Geopolitik. Partner in der ganzen Welt wollen mit Europa zusammenarbeiten. Das erste Jahr der Umsetzung zeigt die Nachfrage nach nachhaltigen Investitionen, die die strategische Autonomie unserer Partner in den Mittelpunkt unseres Angebots stellen."

Neben der Kommissionspräsidentin nahmen unter anderem auch der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, Erweiterungs-Kommissar Olivér Várhelyi und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, teil.

Bewertung der ersten Ergebnisse und Festlegung des Kurses für 2023

Die Global Gateway-Strategie ist in vollem Gange. Im ersten Jahr ihrer Umsetzung werden wichtige Investitionen getätigt: um die digitale Konnektivität durch Unterwasserkabel und terrestrische Verbindungen zwischen der EU und ihren Partnern zu verbessern; um die Erzeugung erneuerbarer Energien durch Investitionen in Solar- und Windkraftanlagen zu steigern; und um beispielsweise den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien sowie die Produktionskapazitäten zu erhöhen.

• Dazu gehören im digitalen Bereich beispielsweise das 7.100 km lange Glasfaser-Unterseekabel Medusa, das Algerien, Ägypten, Marokko und Tunesien mit Zypern, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien verbinden soll. Gesamtinvestition: 342 Millionen Euro, einschließlich eines EU-Zuschusses von 40 Millionen Euro. Weitere Projekte: die Verlängerung des unterseeischen und terrestrischen Glasfaserkabels BELLA nach Mittelamerika und in die Karibik sowie die Einrichtung von Erdbeobachtungszentren in Panama durch 'Copernicus'.
   
• Im Energiesektor gehören dazu beispielsweise der transbalkanische Stromkorridor, der das Übertragungsnetz von Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina mit Kroatien, Ungarn, Rumänien und Italien verbinden soll (geschätzte Gesamtinvestition: 41,2 Millionen Euro), sowie Photovoltaikanlagen in Albanien, dem Kosovo und Nordmazedonien sowie Windparks in Nordmazedonien und Serbien. Darüber hinaus hat die EU Partnerschaften für grünen Wasserstoff und kritische Rohstoffe mit Namibia und Kasachstan sowie eine Partnerschaft für grünen Wasserstoff mit Ägypten unterzeichnet und wird im Rahmen des Team-Europe-Konzepts die Just Transition-Partnerschaft mit Indonesien und Südafrika mit 2,4 Milliarden Euro bzw. 3 Milliarden Euro unterstützen.
   
• Was die strategischen Verkehrskorridore betrifft, so umfassen die Investitionen die Sanierung eines 34 km langen Eisenbahnabschnitts Beljakovce-Kriva Palanka in Nordmazedonien und an der bulgarischen Grenze mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 565 Millionen Euro sowie 279 Millionen Euro für einen Abschnitt entlang des Korridors X auf der Eisenbahnstrecke Belgrad-Nis.
   
• Im Gesundheitssektor investiert Team Europe über 1 Milliarde Euro, um den Zugang zu und die Herstellung von Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika zu fördern, wobei die Unterstützung in Ruanda, Senegal, Ghana und Südafrika läuft.

• Im Bildungssektor investiert die EU in 25 Projekte zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Berufsbildung, an denen 26 afrikanische Länder beteiligt sind.

Seit dem Start der Global-Gateway-Strategie wurden mehr als 9 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem EU-Haushalt für Schlüsselinvestitionen in allen identifizierten Sektoren in Afrika, Lateinamerika, der Karibik und dem Pazifikraum gebunden.

Für die Regionen Subsahara-Afrika, Lateinamerika und Asien-Pazifik wird die Kommission am 15. Dezember 40 Projektpipelines von europäischen Finanzinstitutionen zur Genehmigung durch den operationellen Ausschuss im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) vorlegen, die zusammen mehr als 50 Milliarden Euro an Investitionen in Schlüsselsektoren, die zum Global Gateway beitragen, generieren sollen.

Im Rahmen der im Mai mit der Europäischen Investitionsbank unterzeichneten EFSD+-Garantievereinbarung über insgesamt 26,7 Milliarden Euro zur Absicherung von EIB-Darlehen an Staaten in Sektoren wie saubere Energie, grüne Infrastruktur und Gesundheit wurden bereits 34 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 7,4 Milliarden Euro genehmigt.

Für die westlichen Balkanstaaten und die südlichen und östlichen Nachbarländer hat die EU gemeinsam mit den europäischen Finanzinstitutionen bisher 14 Milliarden Euro von den 77 Milliarden Euro an Gesamtinvestitionen mobilisiert, die bis 2027 im Rahmen der drei Wirtschafts- und Investitionspläne mobilisiert werden sollen, und damit einen Beitrag zur Verwirklichung des Global Gateway in diesen Regionen geleistet.

Zusammenarbeit mit dem Privatsektor

Vor der Sitzung des Global Gateway Board traf Präsidentin von der Leyen mit dem Vorsitzenden des European Round Table for Industry, Jean François van Boxmeer, und dem Präsidenten von Business Europe, Fredrik Persson, zusammen. Sie tauschten sich darüber aus, wie die Voraussetzungen für eine Beteiligung des europäischen Privatsektors an der Umsetzung des Global Gateway geschaffen werden können.

Hintergrund

Die Global-Gateway-Strategie 2021 bildet den Rahmen für die Auslandsinvestitionen der EU in einem sich wandelnden internationalen Kontext. Sie ist das Angebot der EU zur Verringerung der globalen Investitionslücke, zur Unterstützung des globalen Wirtschaftsaufschwungs und zur Begleitung des grünen und digitalen Wandels jenseits der europäischen Grenzen. Global Gateway deckt sowohl die harte Infrastruktur als auch das förderliche Umfeld, die rechtlichen Rahmenbedingungen, Normen und Standards, den Technologietransfer und das Know-how ab. Im Kern geht es darum, transformative Großprojekte mit einem starken Infrastrukturelement durchzuführen, bei denen die öffentliche und private Finanzierung von Investitionen kombiniert wird.

Global Gateway ist das Angebot der EU an unsere Partnerländer zur Unterstützung ihrer eigenen strategischen Autonomie. Durch die Aufstockung hochwertiger geostrategischer Investitionen soll es die europäischen Interessen fördern und die EU in einer geopolitisch umkämpften Welt durch die Stärkung unserer bilateralen und regionalen Partnerschaften besser positionieren.

Sie deckt fünf Hauptbereiche ab - Digitales, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung - und wird im Rahmen eines Team-Europe-Konzepts umgesetzt, das auf gemeinsamen Prioritäten und Grundsätzen beruht, um Größenordnungen und greifbare und sichtbare Auswirkungen vor Ort zu erreichen. Es mobilisiert alle EU-Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten, ihre Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und den europäischen Privatsektor.

Der Verwaltungsrat des Globalen Gateways, der sich aus dem Präsidenten der Kommission und den Außenministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, gibt strategische Leitlinien für die Umsetzung der Initiativen des Globalen Gateways vor und sucht nach Möglichkeiten, die Wirkung der Initiativen des Globalen Gateways zu präsentieren. Das Europäische Parlament wird als Beobachter eingeladen, ebenso wie - auf Ad-hoc-Basis - Vertreter europäischer Finanzinstitutionen wie der EIB, der EBWE und der nationalen Entwicklungsbanken der Mitgliedstaaten.

Global Gateway-Investitionen sind ein Angebot, das im Einvernehmen mit den Partnerländern erörtert und umgesetzt werden muss. Sie stehen im Einklang mit dem strategischen Rahmen, der auf Gipfeltreffen und anderen hochrangigen Veranstaltungen festgelegt wird, bei denen wir auf höchster diplomatischer Ebene mit unseren Partnern zusammenarbeiten (z. B. EU-AU-Gipfel, Samarkand-Konferenz für Zentralasien, EU-Gipfel für die westlichen Balkanstaaten, EU-ASEAN-Gipfel usw.).

Für weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung

Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters zum Global Gateway

Fragen und Antworten zum Global Gateway

Factsheet zum Global Gateway

Website

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