Hochrangiger Wirtschaftsdialog EU-Türkei

In Brüssel kamen gestern EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit dem türkischen Finanzminister Mehmet Şimşek zu einem hochrangigen Wirtschaftsdialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei zusammen. Dieser erste Wirtschaftsdialog seit 2019 diente einer Bestandsaufnahme der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen der EU und der Türkei und einer Diskussion über eine Stärkung dieser. Zudem brachte die EU-Seite ihre Bedenken hinsichtlich der jüngsten Festnahmen und Inhaftierungen von gewählten Amtsträgern, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und Medien zum Ausdruck. Lebendige Demokratien und Rechtsstaatlichkeit bilden die stärkste Grundlage für das Vertrauen internationaler Investoren und die Wahrung der makroökonomischen Stabilität.

Die Diskussionen im Rahmen des hochrangigen Wirtschaftsdialogs (high level economic dialogue, HLED) stehen im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung an den Europäischen Rat über den Stand der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vom November 2023 und den umfassenderen Anstrengungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Einklang mit der Aufforderung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom April 2024. In einer Zeit bedeutender geopolitischer Veränderungen dient die HLED als wichtiger Kanal, um allgemeinere globale Entwicklungen zu reflektieren.

EU-Seite: Türkei muss höchste demokratische Standards und Verfahren anwenden

Die EU-Seite betonte ihre Erwartung, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat und langjähriges Mitglied des Europarats im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas und Kommissarin Kos vom März 2025 nach den jüngsten Ereignissen im Land die höchsten demokratischen Standards und Verfahren anwenden wird.

Wirtschaftsreformen und politische Entwicklungen im Mittelpunkt

Die HLED EU-Türkei konzentrierte sich auf die wirtschaftlichen Aussichten und die jüngsten politischen Entwicklungen. Dazu gehörten langfristige Reformherausforderungen in der EU und der Strukturreformagenda der Türkei. Letztere zielt darauf ab, die Produktivität zu steigern und das langfristige Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wie im Wirtschaftsreformprogramm der Türkei (2025-2027) dargelegt.

Als Bestandteil des Treffens fand am Nachmittag auch ein Business-to-Business-Dialog zwischen Vertretern der europäischen und türkischen Wirtschaft statt. 

Hintergrund  

Der letzte HLED fand 2019 statt. Er wurde danach wie andere hochrangige Dialoge aufgrund der nicht genehmigten Bohraktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer ausgesetzt. Nach einer längeren Phase wirtschaftspolitischer Instabilität hat die Türkei ihren Kurs geändert und ihre Wirtschaftspolitik seit Mitte 2023 verschärft.

Daher einigten sich die Mitgliedstaaten im Dezember 2024 darauf, den HLED mit der Türkei wieder aufzunehmen. 

Gleichzeitig wird die Europäische Union weiterhin einen Austausch mit der Türkei führen in Bezug auf die Achtung der Grundrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit.

Weitere Informationen  

Vollständige Pressemitteilung 

Gemeinsame Erklärung zum hochrangigen Wirtschaftsdialog EU-Türkei

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