HRVP Borrell zu russischem Angriff auf Dnipro: „Unmenschliche Aggression“

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Union, Josep Borrell, hat die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte am Wochenende mit klaren Worten kritisiert. Borrell schrieb am Sonntag Abend auf Twitter: „Die unmenschliche Aggression Russlands richtet sich direkt gegen Zivilpersonen, auch Kinder. Für diese Verbrechen wird es keine Straffreiheit geben.“

Borrells Pressesprecher Peter Stano betonte am Montagmittag, Russland zeige mit seinem wahllosen, brutalen Raketenterror weiterhin sein unmenschliches Gesicht. Aktionen wie in der Stadt Dnipro seien Kriegsverbrechen und sofort einzustellen.

Makrofinanzhilfe für die Ukraine: Erste Auszahlung 2023 steht an

Borrell bekräftigte, die EU werde die Ukraine weiter unterstützen – so lange, wie es nötig ist. Die Unterstützung der EU für die Ukraine hat viele Facetten, finanzielle Hilfe ist eine davon.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte via Twitter an, dass die erste Auszahlung des Jahres an die Ukraine ansteht. „Die Kommission handelt mit größter Geschwindigkeit und Entschlossenheit. Wir werden schon morgen die ersten drei Milliarden Euro der im Dezember vereinbarten Makrofinanzhilfe von insgesamt 18 Milliarden Euro auszahlen“. Es sei von entscheidender Bedeutung und es sei dringend, die Ukraine bei der Deckung ihres Finanzierungsbedarfs zur Bewältigung der russischen Aggression zu unterstützen.

Der Rat hatte am 10. Dezember 2022 die von der Kommission vorgeschlagene Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023 beschlossen. Das Paket besteht aus außerordentlich günstigen Darlehen, die in regelmäßigen Tranchen ausgezahlt werden sollen.

Weitere Informationen:

Tweet von Josep Borrell

Tweet von Ursula von der Leyen

Statement von Pressesprecher Peter Stano (Video)

Übersicht: Solidarität mit der Ukraine

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