Hunger im Gazastreifen: Josep Borrell zu den Bemerkungen von Minister Smotrich

Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich auf der Jahreskonferenz von Katif. In einem Statement sagte der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell: „Das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“

„Verachtung für das Völkerrecht und Grundprinzipien der Menschlichkeit“

Borrell bezeichnete es als mehr als schändlich, dass Smotrich es als eine „gerechtfertigte und moralische“ Möglichkeit bezeichnet hatte, „zwei Millionen Zivilisten verhungern zu lassen, bis die Geiseln zurückgegeben werden“. Borrell betonte: „Das zeigt ein weiteres Mal seine Verachtung für das Völkerrecht und die Grundprinzipien der Menschlichkeit.“

Der Hohe Vertreter forderte die israelische Regierung auf, sich unmissverständlich von den Worten von Minister Smotrich zu distanzieren und Transparenz herzustellen über die gemeldeten Folterhandlungen im Gefängnis Sde Teiman.

Humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen

Die EU fordert Israel weiterhin nachdrücklich auf, die einschlägigen Resolutionen und verbindlichen Anordnungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen und einen uneingeschränkten und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen sicherzustellen. Es gehe um die Bedürfnisse der vielen Zivilisten, auch der hunderttausenden Kinder, die unter extrem schlimmen Bedingungen leben und Hungersnöten und Krankheiten ausgesetzt sind.

Forderung nach sofortigem Waffenstillstand bekräftigt

Das Statement von Josep Borrell schließt mit den Worten: „Die EU bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der zur Freilassung aller Geiseln und zu einem erheblichen und nachhaltigen Anstieg der humanitären Hilfe für den Gazastreifen führt.“

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