Die Europäische Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet, die sich um die Bereiche Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter drehen.
- Zum einen geht es um die neue Verbraucheragenda 2025-2030. Sie wird den Verbraucherschutz stärken, das Wohlergehen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen fördern. Die Agenda ist Teil des anstehenden Verbrauchergipfels in Brüssel, auf dem Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, mit verschiedenen Interessenträgern zusammenarbeiten wird. Interessenträger können ihre Meinung bis zum 11. August abgeben.
- Zum anderen holt die Europäische Kommission Meinungen aus der gesamten Gesellschaft zur anstehenden Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 ein. Beiträge können bis zum 19. August eingereicht werden.
Wie kann der Verbraucherschutz in der EU gestärkt werden?
Zur Konsultation zur neuen Verbraucheragenda betonte Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie: „Die digitale Wirtschaft bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern viele Vorteile, und wir müssen sicherstellen, dass sie auch weiterhin online geschützt sind und Zugang zu sicheren Produkten haben. Wir müssen auch weiterhin unsere Vorschriften wirksam durchsetzen. Alle Interessenträger im Rahmen des Verbrauchergipfels und der öffentlichen Konsultation anzuhören, wird eine solide Grundlage für unsere künftige Arbeit bieten“
Kommissar McGrath fügte hinzu: „Die Europäische Kommission ist entschlossen, eine ehrgeizige verbraucherpolitische Agenda für die nächsten fünf Jahre zu gestalten. Ein starker Verbraucherschutz ist von entscheidender Bedeutung, um einen gut funktionierenden, fairen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu gewährleisten. Wir begrüßen Beiträge aller Interessenträger, da ihre Perspektiven für die Bewältigung künftiger Herausforderungen und Bedürfnisse von entscheidender Bedeutung sein werden.“
Unternehmen verpflichten sich zu mehr Verbraucherschutz
Während des Verbrauchergipfels wird die Kommission die feierliche Unterzeichnung der Verpflichtung zum Verbraucherschutz durch zwei neue E-commerce-Plattformen, Miravia und Trendyol, ausrichten. Mit der Unterzeichnung werden sich diese Unternehmen den zehn bestehenden Unterzeichnern anschließen und sich verpflichten, Verbraucherschutz für unischere Produkte über die rechtlichen Anforderungen hinaus zu gewährleisten.
Wie kann mehr Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden?
Die Europäische Kommission holt außerdem Meinungen aus der gesamten Gesellschaft zur anstehenden Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 ein. In dieser neuen Strategie wird die Vision für Geschlechter-Gleichstellung für die nächsten fünf Jahre dargelegt. Es werden spezifische Maßnahmen aufgeführt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Frauen und Männer in all ihrer Vielfalt ihr Potenzial ohne Einschränkungen wie Geschlechterstereotypen, geschlechtsspezifische Unterschiede oder geschlechtsspezifische Gewalt voll ausschöpfen können. Diese Maßnahmen werden auf den Fortschritten der Strategie der Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, sowie den Verpflichtungen des Fahrplanes für die Rechte der Frau aufbauen.
Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge erklärte: „Gleichstellung kommt nicht zufällig vor. Es braucht Visionen – und Maßnahmen. Deshalb fordern wir alle Europäerinnen und Europäer auf, die nächste Strategie für die Gender-Gleichstellung mit ihren Ideen und Erfahrungen zu gestalten. Wenn wir gemeinsam vorankommen, können wir echte Fortschritte verzeichnen.“
Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichheit, Vorsorge und Krisenmanagement, ergänzte: „Die Gender-Gleichstellung ist nicht verhandelbar. Sie ist ein Eckpfeiler unserer Union, der Vorteile für alle bringt. Mit der neuen Strategie für die gender-Gleichstellung 2026–2030 zielen wir darauf ab, jede Frau und jedes Mädchen zu schützen und zu befähigen, indem wir in Europa und weltweit gemeinsam auf eine geschlechtergerechte Gesellschaft hinarbeiten.“
Weitere Informationen
Konsultation Verbraucherschutz
Konsultation Gleichstellung der Geschlechter
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 19. Mai 2025
- Autor
- Vertretung in Deutschland