Juncker bei G7: Fair handeln und mehr investieren

(26.5.2016) Bei einem Pressebriefing vor dem Gipfeltreffen stellten die Präsidenten Juncker und Tusk die wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union für diesen G7-Gipfel vor. Juncker betonte, dass sich die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union trotz des schwierigeren globalen Umfelds nach wie vor auf solidem Kurs befinde und dass die Investitionsoffensive für Europa der Kommission innerhalb eines Jahres bereits Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro ermöglicht habe. Aus diesem Grund schlage er vor, diese Initiative über 2018 hinaus zu verlängern.

In Bezug auf China erinnerte Präsident Juncker die G7-Partnerländer an die Grundsätze des Freihandels und erklärte: „Damit diese Partnerschaft für beide Seiten von Nutzen ist, muss sie auf offenen, wettbewerbsorientierten Märkten beruhen, auf denen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und der Nichtdiskriminierung eingehalten werden.“ Er fuhr fort: „Wenn jemand den Markt verfälscht, muss sich Europa zur Wehr setzen können.“

Präsident Juncker informierte die Journalisten ferner über den Stand der Verhandlungen bei den bilateralen Handelsabkommen der EU: des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada – CETA, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten – TTIP und des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan, bei dem er zur Beschleunigung der Verhandlungen mahnte.

Als wichtigste Themen stehen auf der G7-Agenda:

• die Weltwirtschaft, insbesondere auch eine faire Besteuerung und wachstumsfördernde Maßnahmen wie das Bekenntnis zu nachhaltigen Investitionen;
• der Handel als Mittel zur Förderung von Arbeitsplätzen, insbesondere auch die geforderte Stärkung des regelbasierten multilateralen Handelssystems und globale Kapazitätsüberschüsse, insbesondere im Stahlsektor;
• die Flüchtlingskrise und die erforderliche globale Antwort darauf;
• der Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere auch gegen Terrorismusfinanzierung sowie die Einschleusung von ausländischen Kämpfern, Waffen und Ausrüstung;
• außenpolitische Fragen, wie die Lage in der Ukraine, Syrien, Libyen und Irak, die Sanktionen gegen Russland und die Sicherheitslage mit Blick auf Nordkorea sowie das Ost- und Südchinesische Meer;
• Klimaschutz und Energiepolitik, aufbauend auf den Ergebnissen der Pariser Klimaschutzkonferenz;
• die nächsten Schritte zur Umsetzung der Zielefür nachhaltige Entwicklung entsprechend der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Weitere wichtige Tagesordnungspunkte sind diverse Aspekte der Weltgesundheitspolitik, Gleichstellungsfragen sowie die Rechte der Frau. Bei zwei erweiterten Dialogtreffen, zu denen die Staats- und Regierungschefs von Drittländern sowie die Präsidenten internationaler Organisationen geladen wurden, wird es speziell um Asien bzw. um Entwicklungsthemen gehen.

Am Rande des G7-Gipfels gaben der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der französische Präsident François Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der britische Premierminister David Cameron eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich darauf verpflichteten, die Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschafts-/Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan zu beschleunigen.

Die EU ist Vollmitglied der G7 und nimmt seit 1977 an sämtlichen G7-Gipfeln teil.

Weitere Informationen:

Factsheet: G7-Gipfel am 26. und 27. Mai 2016 in Japan: Rolle und Maßnahmen der Europäischen Union

Anmerkungen von Kommissionspräsident Juncker vor dem G7-Gipfel

Anmerkungen von Ratspräsident Tusk vor dem G7-Gipfel

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