Juncker beim Europarat: Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ist Priorität

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte garantieren Freiheit und Würde jedes einzelnen Bürgers in den 47 europäischen Ländern. Regierungen können sich nicht einfach aussuchen, welche Urteile ihnen passen und welche Urteile ihnen nicht passen, sagte Juncker. „Unsere Institutionen sind nur so stark wie der Respekt, den wir ihnen zollen und unsere Gesetze sind nur so stark wie unser Wille, sie umzusetzen. In schwierigen Zeiten müssen wir deshalb doppelt so hart daran arbeiten, sie aufrechtzuerhalten. Unsere Freiheit und unsere Würde müssen uns das wert sein. Als ich 2006 meinen Bericht über die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vorgelegt habe, war schon erkennbar, dass das europäische Projekt an manchen Ecken und Kanten ausfranzte. Es gab Frust und es gab Enttäuschung, auch schon 2006. Und dies hat sich nicht wesentlich geändert – eher wohl im Gegenteil“, so Juncker.

Juncker: „Ich bleibe Optimist, weil ich die Kraft unserer Institutionen kenne“

„Aber ich bin und bleibe Optimist, weil ich die Kraft unserer Institutionen und die Kraft des europäischen Gedankens kenne. Der Europarat und die Europäische Union sind Partner: Unser Fundament ist das gleiche, unsere Ideale sind dieselben. Unsere Mittel mögen nicht immer identisch sein, aber wir ergänzen einander immer.

Vor allem in Zeiten der Unsicherheit müssen wir das nutzen und unseren Gesellschaften Stabilität, Richtung und Orientierung bieten. Dabei ist unsere Partnerschaft umso wichtiger, weil wir das bewahren und verteidigen, was uns zu Europäern macht.“

Weitere Informationen:

• Wortlaut der Rede von Präsident Juncker beim Europarat

Kontakt: Reinhard

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