Weiter betonte Juncker, dass die Umsetzung des Backstops stabil und vorhersehbar sein sollte. Juncker bekräftigte, dass der Austrittsvertrag sofort eine rechtlich funktionierende Lösung haben müsse und nicht auf unerprobten Vereinbarungen beruhen darf, die während der Übergangszeit den Verhandlungen überlassen werden. Die Annahme eines solchen Vorschlags seitens der EU würde nicht alle Ziele des Backstops erfüllen: die Verhinderung einer harten Grenze, der Erhalt der Nord-Süd-Kooperation und der gesamten Inselwirtschaft, sowie der Schutz des EU-Binnenmarktes und Irlands Platz darin. Aus diesem Grund sind weitere Gespräche mit den Verhandlungsführern des Vereinigten Königreichs erforderlich.
Sowohl Präsident Juncker als auch der irische Premierminister waren sich einig, dass sie es befürworten würden, wenn das Vereinigte Königreich den Rechtstext des neuen Vorschlags veröffentlicht.
Weitere Informationen
Die vollständige Pressemitteilung der Europäischen Kommission
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 4. Oktober 2019
- Autor
- Vertretung in Deutschland