Juncker in Hannover: Niedersächsischer Landtag soll sich intensiv in Europapolitik einmischen

(16.05.2017) – Der Kommissionspräsident erinnerte an die Leistungen der Niedersachsen für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Gleichzeitig bemängelte er, dass zu wenig über den Erfolg Europas gesprochen wird. Europa finde in Niedersachsen jeden Tag statt. „Fördermittel fließen in 5000 europäisch getragene, mit der Landesregierung zusammen organisierte, Projekte. Von 2014 bis 2020 fließen 2,1 Milliarden Euro europäischer Fördermittel nach Niedersachsen. 423.000 Niedersachsen nehmen an Weiterbildungskursen teil, die von der Europäischen Union finanziert werden.“

Er könne die Liste der Erfolge Europas in Niedersachsen beliebig weiterführen und sei immer wieder erstaunt, dass die Europäische Union eigentlich gesehen wird als jemand, der von deutschem Geld übermäßig stark profitieren würde. „In Europa gibt es keine Nettozahler und Nettoempfänger. Es gibt wohl diejenigen, die ein bisschen mehr einzahlen als sie herauskriegen, aber in Europa sind alle Netto-Empfänger, weil ohne Europa wären wir alle Negativ-Nettozahler.“

Juncker sprach über die Bedeutung der Subsidiarität, den Euro, den Brexit und die Türkei. Er lobte das Engagement der Niedersachsen in der Flüchtlingskrise und stellte noch einmal klar, dass der Schutz der Außengrenzen inzwischen funktioniere: „Wer weiß das eigentlich? Wer weiß, dass über 850 europäische Grenzschützer in Griechenland ihre Arbeit tun und über 350 europäische Grenzschützer in Italien ihrer Arbeit nachgehen? Wer weiß schon, dass wir 2015 nur von 8 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge Fingerabdrücke abgenommen haben und dass wir heute 100 Prozent Fingerabdrücke abnehmen können, was wesentlich zur Sicherheit – auch zu dem Antiterrorkampf in der Europäischen Union – beiträgt?“

Am Ende seiner Rede forderte Juncker die Landtagsabgeordneten auf, sich mit Europas Zukunftsszenarien, mit dem Weißbuch zur europäischen Zukunft, zu beschäftigen. Auch der niedersächsische Landtag soll sich „mit diesen Zukunftsszenarien beschäftigen, und Farbe bekennen. Anstatt dass die Regierungen, wenn sie aus Brüssel abfahren, so tun, als ob sie in Brüssel nicht dabei gewesen wären, und schlecht über das reden, was dort beschlossen wurde, wäre es gut, wenn Regierungen – Parlamente auch – endlich Farbe bekennen würden. Europapolitik ist nicht Schimpfen über Brüssel – Europapolitik ist es, Brüssel zu erlauben, bessere Europapolitik zu machen. Und das sollte man tun.“

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